Startseite > Thema: Tarifautonomie

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Streik für Sozialplan ist zulässig (#)

„Aus Sicht der Arbeitgeberverbände droht das Urteil die Tarifautonomie auszuhöhlen: Bislang konnte sich ein Arbeitgeber darauf verlassen, nicht zum Ziel von Arbeitskampfmaßnahmen zu werden, solange er einem Flächentarifvertrag unterfällt. „Streiks gegen tarifgebundene Arbeitgeber verletzen die tarifvertragliche Friedenspflicht und untergraben damit das Fundament der Tarifautonomie in Deutschland“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und forderte den Gesetzgeber auf, tätig zu werden.“
http://www.handelsblatt.com/news/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/1260009/.../ index.html

Gewerkschaften ringen um ihre Macht (#)

„Es wurde schon vor zwei Monaten vereinbart, als sich die Gewerkschaften und Schröder nach dem Zerwürfnis um die Agenda 2010 wieder zusammengerauft hatten. Aber natürlich schwebe jetzt das „Damoklesschwert“ eines Angriffs auf die Tarifautonomie über dem Treffen, bekennt ein Gewerkschaftsboss. Denn bei der letzten Spitzenrunde im Kanzleramt Ende Juni hatte Schröder die drängenden Fragen der Gewerkschaftschefs, wie er es denn nun mit gesetzlichen Öffnungsklauseln halte, nur ausweichend beantwortet ...“
http://www.handelsblatt.com/.../ Default.aspx?_p=200050&_t=ft&_b=659279

Warum eigentlich...: ...sagt die rückläufige Staatsquote nicht viel über die Qualität der deutschen Politik aus? - WirtschaftsWoche (#)

„Im Gegenteil: Insgesamt will die Regierung offenbar die rückläufige Staatsquote durch eine qualitative Ausdehnung des Staatseinflusses in immer mehr Lebensbereiche kompensieren. Auf Kosten der Tarifautonomie sollen für immer mehr Branchen Mindestlöhne eingeführt werden, das Gesundheitssystem soll mit dem Gesundheitsfonds noch stärker zentral gesteuert werden, im Dienste des Klimaschutzes wird Hausbauern vorgeschrieben, wie sie heizen sollen – und so weiter ...“
http://www.wiwo.de/politik/.../

Stichwort: Arbeitslosigkeit (#)

„48-51 Beschäftigung und Arbeitslosigkeit in den Ländern der EG (Schwerpunktthema: Binnenmarkt '92...) Memorandum 1989, S. 315-319 Politisch und ökonomisch verfehlt: Abbau von Arbeitsplätzen in der Küstenregion und Aushöhlung der Tarifautonomie durch das zweite Schiffsregister (in: MEMO-FORUM Nr. 13, Oktober 1988) Memorandum 1988, S. STN Arbeitslosigkeit und Beschäftigung (Rekordniveau und neuer Anstieg: Mehr Arbeitslosigkeit und Armut) Memorandum 1988, S.“
http://www.memo.uni-bremen.de/memofor/memoix/ memo2.htm

IZA - en (#)

„Daraus folgt: Die Arbeitsmarktkonsequenzen von Krisen müssen dringend vermieden werden, weil Wirtschaftliche Erholung nicht automatisch aus der Arbeitslosigkeit führt. Die deutsche Tarifautonomie ist für die gegenwärtige Lage wesentlich mitverantwortlich. Das Bündnis für Arbeit ist ein Eingeständnis für ihr Versagen. Daher bedarf die Tarifautonomie dringend einer Einschränkung, und dies ist kein billiger Ruf nach dem allmächtigen Staat.“
http://www.iza.org/highlights/en/ zimmermann_view_press?id=89

Spiel auf Zeit: Glos lehnt Mindestlohn ab - WirtschaftsWoche (#)

„In jener Nacht ging der Auftrag an das Arbeitsministerium, dazu das Entsendegesetz und das sogenannte Mindestarbeitsbedingungsgesetz zu ändern. Beide Neuregelungen zusammen bedeuten einen schweren Eingriff in die Tarifautonomie: Künftig könnte die Regierung per Verordnung für ganze Branchen Lohnuntergrenzen festlegen. Die Sozialdemokraten hoffen, dass bis zu zehn Wirtschaftszweige in das neue Entsendegesetz aufgenommen werden, allen voran die Zeitarbeit ...“
http://www.wiwo.de/politik/glos-lehnt-mindestlohn-ab-268625/

Ausblick: Brauchen wir Gewerkschaften? - WirtschaftsWoche (#)

„Felix Helvetia! Eine konstruktive Rolle haben die Gewerkschaften nach Arbeitsmarktreformen auch wieder in Neuseeland und Australien: Die sogenannte Tarifautonomie wurde abgeschafft, das individuelle Arbeitsrecht liberalisiert. Die Gewerkschaften wurden mehr und mehr zu Serviceorganisationen, die ihre Leistungen auf Märkten anbieten. Gewerkschaftsangestellte sind jetzt dort konkurrierende Agenten, die im Auftrag der Kunden auf der Angebots- und Nachfrageseite für Jobs werben.“
http://www.wiwo.de/unternehmer-maerkte/brauchen-wir-gewerkschaften-251653/

IZA - View Press (#)

„Als jüngster Beleg dafür kann der - wenn auch im letzten Jahr gescheiterte - Versuch der Bundesregierung zur Durchsetzung eines Tariftreuegesetzes auf Bundesebene gelten. Wie schon der Blick in die Geschichte zeigt, sind es hier keineswegs nur Sozialdemokraten, die einem überzogenen Verständnis von Tarifautonomie anhängen. Mitte der 90er Jahre verabschiedete die Kohl-Regierung das Entsendegesetz, um insbesondere in der Baubranche ausländische Lohnkonkurrenz fernzuhalten ...“
http://www.iza.org/en/webcontent/publications/.../ view_press?id=455&year=2003

„Mindestlöhne von 15 Euro wären Unsinn“ (#)

„Noch einmal: Diese Rechtslage hat schon immer gegolten. Nur wird angesichts einer geschwächten Tarifautonomie die Anwendung in mehr Bereichen interessant. Außerdem: Würden wir gestatten, dass ein deutscher Tarifvertrag einen deutschen Mindestlohn unterlaufen kann, dann müssten wir das alleine schon aus europarechtlichen Gründen auch für portugiesische Tarifverträge zulassen – und bald genauso für rumänische Tarifverträge. Damit wären unsere Gesetze völlig wirkungslos.“
http://www.handelsblatt.com/.../ printpage.aspx?_p=200050&_t=ftprint&_b=1394290

Reformen: Absage an Mindestlohn - manager-magazin.de (#)

„Die IG Bergbau, Chemie,Energie (IG BCE) steht ihm kritisch gegenüber. Sie befürchtet,dass damit ein Teil der Tarifautonomie an den Staat abgegebenwird. Zu den stärksten Befürwortern eines gesetzlichenMindestlohns gehört die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. DieIG Metall hatte vorgeschlagen, den untersten tariflichen Lohneiner Branche jeweils als Mindestlohn zu definieren undgesetzlich abzusichern.Wirtschaftsexperten lehnen einenMindestlohn einhellig ab.“
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/ 0,2828,330080,00.html

Bahn-Streik: Gericht hebt Streikverbot auf - manager-magazin.de (#)

„Dass sich die Streithähne bald beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wiedersehen, ist fast sicher: Sowohl das Unternehmen als auch die Lokführergewerkschaft haben bereits vor der Urteilsverkündung von Chemnitz angedeutet, bei einer unerwünschten Entscheidung des sächsischen Landesarbeitsgerichts vor die Verfassungsrichter zu ziehen. Die Frage nach den Grenzen des Streikrechts berührt die Grundsätze der Tarifautonomie in Deutschland.“
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/ 0,2828,515097,00.html

Competence Site Diskussion: Re: Re: Weiss nicht mehr weiter....... (#)

„Dazu nochn Satz: Während den Tarifverhandlungen standen wir kurz davor mit dem Arbeitgeber eine Art Bertriebsvereinbarung über tarifliche Dinge abzuscliessen, was ja gegen die Tarifautonomie und letztendlich gegen das Grundgesetzt gestanden hätte.Der Ex BR Chef jetzt Personalchef wusste das natürlich...auch die Folge die eintreten hätte können, nämlich die Amtsenthebung des BR von der zuständigen Gewerkschaft vor dem Arbeitsgericht.“
http://www.competence-site.de/discussion.nsf/.../ 40c8c7f8cbc0f3cec1256d7100666599!OpenDocument

Stichwort: Wirtschaftszweige (#)

„156-158 Die Übernahme von MBB durch Daimler-Benz (Kritik der Wirtschaftspolitik: Für mehr Beschäftigung und regionalen Ausgleich - gegen Marktmacht und Deregulierung) Memorandum 1989, S. 151-156 Politisch und ökonomisch verfehlt: Abbau von Arbeitsplätzen in der Küstenregion und Aushöhlung der Tarifautonomie durch das zweite Schiffsregister (in: MEMO-FORUM Nr. 13, Okt. 1988) Memorandum 1988, S.“
http://www.memo.uni-bremen.de/memofor/memoix/ memo35.htm

Capital-Elite-Panel: Immer wieder Ärger mit Brüssel - Capital (#)

„Die deutschen Arbeitgeber fürchten um die nationale Tarifautonomie: „Ein gemeinsamer Rahmen wäre zwangsläufig ein bürokratisches Monstrum. Er würde für die Unternehmen keinen Mehrwert bringen, sie aber mit unnötigen, nicht vertretbaren Belastungen überziehen“, heißt es in einer vertraulichen Stellungnahme des Arbeitgeberdachverbandes BDA. Er befürchtet ein Wiedererstarken der national geschwächten Gewerkschaften.“
http://www.capital.de/politik/ 100005478.html?nv=smart

Friedrich-Schiller-Universität Jena - Streikrecht im öffentlichen Dienst (#)

„"Das Tarifvertragssystem ist darauf angelegt, die strukturelle Unterlegenheit der einzelnen Arbeitnehmer beim Abschluss von Arbeitsverträgen durch kollektives Handeln auszugleichen und damit ein annähernd gleichgewichtiges Aushandeln der Löhne und Arbeitsbedingungen zu ermöglichen. Funktionsfähig ist die Tarifautonomie folglich nur, solange zwischen den Tarifvertragsparteien ein ungefähres Gleichgewicht - Parität – besteht.““
http://www.uni-jena.de/content_page_84090.html

WD9901 - Kurz kommentiert (#)

„Auch unter der neuen Bundesregierung findet das alljährlich wiederkehrende Ritual statt, daß Politiker von Gewerkschaftsseite auf die Tarifautonomie hingewiesen werden. Mit seiner Forderung nach einer Fortsetzung der maßvollen Lohnpolitik in diesem Jahr hat sich Wirtschaftsminister Müller prompt der Kritik der Gewerkschaften ausgesetzt, die sich eine Einmischung durch Regierungsmitglieder in die Tarifpolitik verbieten ...“
http://www.hwwa.de/Forschung/Publikationen/Wirtschaftsdienst/1999/.../ wd9901-kommentiert.htm

ifo - Schnelldienst 24/96 (#)

„Die im Entsendegesetz vorgesehene Lösung knüpft an ein - innenpolitisch bislang unstreitiges Instrument - der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE), indem dies auch für entsandte Arbeitnehmer anwendbar gemacht wird. Und dies soll im Rahmen der Tarifautonomie erreicht werden; Tarifautonomie schließt staatlich festgelegte Mindestlöhne aus ...“
http://www.ifo.de/pls/guest/download/F67251/ 24_SD.HTM

Porsche-Hauptversammlung: Polemischer Rundumschlag - WirtschaftsWoche (#)

„Nichts Neues verriet Wiedeking dagegen in Bezug auf seine weiteren Pläne für den Volkswagenkonzern, dessen größter Aktionär Porsche ist. Wiedeking bemühte sich, ein Signal der Versöhnung in Richtung der Wolfsburger Belegschaft zu senden."Wir stellen weder soziale Errungenschaften wie die paritätische Mitbestimmung noch Tarifautonomie in Frage", sagt Wiedeking ...“
http://www.wiwo.de/unternehmer-maerkte/polemischer-rundumschlag-263439/

IZA - de (#)

„Statt die nötigen Anpassungsprozesse abzufedern, verstärken unsere Sozialsysteme ihre Zwänge. Die Exponenten der Tarifautonomie haben zugelassen, dass gering qualifizierte Arbeit immer teurer geworden ist. Es kann nicht überraschen, dass die Arbeitsnachfrage in der Folge weiter fiel. Die Politik sorgte dafür, dass die Steuer- und Transfersysteme im Niedrigeinkommensbereich leistungsfeindlich geregelt wurden.“
http://www.iza.org/highlights/de/ zimmermann_view_press?id=310

Zwischenruf (#)

„Die Gewerkschaften sind für die Folgen ihres Vorgehens nicht schadenersatzpflichtig und oft, falls sie dabei auch kriminelle Akte begehen, wird nachträglich ein „Maßregelungsverbot“, eine Indemnität für Straftaten, vereinbart. - Manche meinen, diese Barbarei sei Ausfluß der Tarifautonomie. Aber die Koalitionsfreiheit ist kein „Recht auf Erpressung“ ...“
http://www.hayek.de/frames/kommentar/ zwischenruf_habermann_03_2008.html

Springer: Pin Group vor dem Scherbenhaufen - manager-magazin.de (#)

„Wettbewerb gegen den Staatsmonopolisten sei unter diesen Umständen praktisch unmöglich. Döpfner wirft den Beteiligten an der Einigung auf einen Post-Mindestlohn "massive Verstöße gegen die Grundsätze der Koalitionsfreiheit sowie der Tarifautonomie, die Wettbewerbsfreiheit und das grundgesetzlich geschützte Demokratieprinzip" vor. "Klagen - auch Schadensersatzklagen - schließe ich nicht aus", sagte Döpfner.“
http://www.manager-magazin.de/it/artikel/ 0,2828,520973,00.html

WD9903 - Haertel - Stillstand in der Tarifpolitik (#)

„Wenngleich in der deutschen Metallindustrie ein Arbeitskampf im letzten Moment durch eine außerordentliche Schlichtung vermieden werden konnte, geben Verlauf und Ausgang des Tarifkonflikts wenig Grund für die Zuversicht, daß die Tarifvertragsparteien zu den Innovationen fähig sind, die das deutsche Modell der Tarifautonomie wieder zu einem positiven Faktor im Standortwettbewerb machen können ...“
http://www.hwwa.de/Forschung/Publikationen/Wirtschaftsdienst/1999/.../ wd9903-haertel.htm

Logistik inside - Mindestlohn für Briefzusteller kommt nicht vor Postliberalisierung (#)

„Als "dreisten Versuch in die Tarifautonomie einzugreifen" bezeichnete die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis, die Position der Union im Koalitionsausschuss. "Die Kanzlerin will staatliche Hungerlöhne für die Briefzusteller verordnen. Das ist eine eiskalte Politik gegen die Menschen und für die Unternehmen, die ihre Geschäfte auf dem Rücken der Allgemeinheit machen", sagte Kocsis.“
http://www.logistik-inside.de/sixcms/ detail.php?id=593111

Mindestlohn: Arbeitgeber empört über Stoiber - manager-magazin.de (#)

„Der HDE wertete einen gesetzlichen Mindestlohn als schwereren Verstoß gegen die Tarifautonomie. "Es ist Aufgabe der Tarifparteien und nicht des Staates, Löhne festzulegen", sagte sein Sprecher Hubertus Pellengahr der "Berliner Zeitung". Mindestlöhne widersprächen dem Ziel der Arbeitsmarktreform "Hartz IV", durch Absenkung der Lohnersatzleistungen die Anreize zur Arbeitsaufnahme zu verstärken.“
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/ 0,2828,350283,00.html

business-wissen.de - Bescheidene Fuehrungskraefte (#)

„Nach einigem Hin und Her - und mahnenden Worten des niedersaechsischen Ministerpraesidenten (wo bleibt eigentlich die Tarifautonomie, wenn man sie braucht?) - setzt man sich heute also zum siebtenmal zusammen. Fuer die IG Metall Chefs haengt allerdings das Schildchen "Wir muessen draussenbleiben" vor dem Beratungszimmer. Betriebsrat und VW-Leitung wollen sich naemlich betriebsintern einigen.“
http://www.business-wissen.de/de/.../ newsletter30.html?pg=8&ops=arc

Stichwort: Gewerkschaften (#)

„233-235 Kein Anlaß zur Bescheidenheit - Spielräume nationaler Tarifpolitik im Binnenmarkt (Schwerpunktthema: Binnenmarkt '92...) Memorandum 1989, S. 359-365 Politisch und ökonomisch verfehlt: Abbau von Arbeitsplätzen in der Küstenregion und Aushöhlung der Tarifautonomie durch das zweite Schiffsregister (in: MEMO-FORUM Nr. 13, Okt. 1988) Memorandum 1988, S.“
http://www.memo.uni-bremen.de/memofor/memoix/ memo16.htm

Thomas Lambrich und Bernhard Trappehl (F.A.Z.-Institut): Tarifflucht - Vom Flächentarifvertrag zu betrieblichen Regelungen (#)

„Nicht weniger häufig ist daher konkret von einer Krise des Flächentarifvertrags die Rede. Und in der Tat spricht vieles dafür, daß die Öffnung aller Grenzen und die Globalisierung sämtlicher Märkte die Tarifautonomie deutscher Prägung, die lange Zeit unbezweifelbar einer der Garanten des wirtschaftlichen Erfolgs der Bundesrepublik gewesen ist, zu einem Auslaufmodell werden lassen könnte.“
http://www.competence-site.de/arbeitsrecht.nsf/.../ e4b461050d7a3bfdc1256b880059992f!OpenDocument

SPD-Parteitag: Es knirscht in der Koalition - manager-magazin.de (#)

„Mitbestimmung, Tarifautonomie, Flächentarifvertrag, Kündigungsschutz, Streikrecht und starke Gewerkschaften werden darin als unverzichtbar bezeichnet. "Für uns gilt: So viel Markt wie möglich, so viel Regulierung wie nötig", heißt es in dem "Hamburger Programm", das das "Berliner Programm" von 1989 ersetzt. Verlangt wird eine "gerechte Besteuerung" von großen Vermögen und Erbschaften.“
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/ 0,2828,514030,00.html

Mindestlohn (#)

„Sommer: Uns geht es darum, die Tarifautonomie nicht zu beschneiden. Aber auch die Tarifautonomie hilft gegen Lohndumping nur bedingt. Sie setzt nämlich eine gewisse Stärke voraus. Dort wo keine flächendeckenden Branchentarifverträge möglich sind, muss ein gesetzlicher, branchenbezogener Mindestlohn aushelfen.“
http://www.rossaepfel-theorie.de/ Mindestlohn.htm

EU-Lohndumping (#)

„Die meisten EU-Mitglieder - ich glaube 19 von 25 - haben Mindestlöhne eingeführt. In Deutschland ist das aus Gründen, die mit der Tarifautonomie zusammenhängen, nicht geschehen, deshalb gibt es in Deutschland nur die Möglichkeit, die Allgemeingültigerklärung von Tarifverträgen hier vorzusehen. Es sei denn, man würde diese Haltung ändern ...“
http://www.rossaepfel-theorie.de/ EU-Lohndumping.htm

Steuerrecht (#)

„§ 116 Abs 3 Satz 1 AFG ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Treten in der Folge dieser Regelung strukturelle Ungleichheiten der Tarifvertragsparteien auf, die ein ausgewogenes Aushandeln der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen nicht mehr zulassen und durch die Rechtsprechung nicht ausgeglichen werden können, muß der Gesetzgeber Maßnahmen zur Wahrung der Tarifautonomie treffen.“
http://www.competence-site.de/steuerrecht.nsf/.../ b4653c55d52d7e3ac1256a1500536c51!OpenDocument

Streit der Tarifparteien gefährdet Reformkompromiss (#)

„Stiegler räumte ein, die geplatzten Gespräche zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften würden das Vermittlungsverfahren erschweren. Da viele Mitglieder der SPD-Fraktion einen gesetzlichen Eingriff in die Tarifautonomie ablehnen, muss Schröder bei einem Zugehen auf die Union im Vermittlungsausschuss um eine eigene Mehrheit bei der Schlussabstimmung im Bundestag bangen ...“
http://www.handelsblatt.com/.../ Default.aspx?_p=200050&_t=ft&_b=695281

Logistik inside - GDL wertet Streik als Erfolg: Weitere Aktionen geplant (#)

„Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte am Samstag: "Wir arbeiten hinter den Kulissen daran, die Verhandlungspartner wieder zusammenzubringen, ohne dabei die Tarifautonomie zu verletzen". Beim Unternehmertag des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes in Köln kritisierte die in seinen Augen hohen volkswirtschaftlichen Schäden durch den Streik.“
http://www.logistik-inside.de/sixcms/ detail.php?id=592772

Konflikt ohne Kompromisse (#)

„Neben gesetzlichen Klarstellungen zur Tarifautonomie hätte die Politik übrigens noch eine zweite Option, die Tragweite von Bahn-Tarifkonflikten zumindest perspektivisch zu begrenzen: eine Bahn-Reform, die konsequent für Wettbewerb auf der Schiene sorgt. Zwar gibt es keine Gewähr, dass die GDL nicht sogar für einen branchenweiten Lokführer-Tarif kämpft ...“
http://www.handelsblatt.com/News/Journal/Kommentar/_pv/_p/204051/_t/ft/_b/.../ konflikt-ohne-kompromisse.html

Bahn-Streik: Über 74 Millionen Euro Schaden - manager-magazin.de (#)

„Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sieht durch den Streik der Lokführer die Tarifautonomie in Deutschland in Gefahr. Die Entwicklung der letzten Tage bereite ihm "größte Sorge", sagte Beck der "Bild am Sonntag". "Wenn es so käme, dass in jedem Betrieb eine Reihe von verschiedenen Tarifverträgen gelten, dann führte das zu großer Unsicherheit und Instabilität."“
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/ 0,2828,518037,00.html

WD9910 - Härtel - Vor einem nachhaltigen Aufschwung? (#)

„Wenn in Europa im Systemwettbewerb die Tarifautonomie überleben soll, dann müssen die Tarifvertragsparteien besser als bisher die ökonomischen Zwänge, die in den USA unmittelbar auf dem Arbeitsmarkt wirksam werden, in die Tarifverträge transformieren. Die Regierung kann sie durch eine entsprechende Reform des Steuer- und Sozialsystems unterstützen.“
http://www.hwwa.de/Forschung/Publikationen/Wirtschaftsdienst/1999/.../ wd9910-haertel.htm

DIW Berlin: : WB Kartellamt Mindestlöhne (#)

„Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung tarifvertraglich vereinbarter Mindestlöhne und die Aufnahme weiterer Tarifabkommen in das Entsendegesetz sollten daher vorab in einem Ausschuss unter Einbeziehung des Bundeskartellamts geprüft werden. „Dies würde einen besseren Ausgleich zwischen Tarifautonomie und Wettbewerb ermöglichen“, so DIW-Experte Wey.“
http://www.diw.de/deutsch/pressemitteilungen/ 79099.html

WD0003 - Lösch - Das Dilemma mit der Rolle des Staates in der Wettbewerbsordnung (#)

„Eucken hat nicht mehr miterlebt, wie sich die Wettbewerbsordnung und das Verhältnis von Staat und Wirtschaft in der jungen Bundesrepublik entwickelten. Deshalb ist es müßig, darüber zu spekulieren, wie er sich zum GWB, den diversen Fusionswellen, zur Mitbestimmung, der Entwicklung von Verbandsmacht, der Tarifautonomie usw. usw. geäußert hätte.“
http://www.hwwa.de/Forschung/Publikationen/Wirtschaftsdienst/2000/.../ wd0003-loesch.htm

DIW Berlin: Presse / Das DIW Berlin in der Presse: Das DIW Berlin in der Presse (#)

„Dies übersieht die fatalen langfristigen Wirkungen eines Mindestlohneinstiegs. Er legte die Lunte an die Tarifautonomie und führte zu Abstandsanstrengungen der Gewerkschaften bei ihren Tarifabschlüssen. Die Wahlkämpfe hätten ein zentrales Thema für immer größere Wohltaten, die auf Kosten von Wachstum und Verteilungsgerechtigkeit gingen.“
http://www.diw.de/deutsch/.../ 79155.html

Interview - Die Deutschen haben Angst vor Veränderung - Politik Impulse (#)

„Wir setzen auf die Tarifautonomie, die eine besondere Stärke des deutschen Wirtschafts- und Sozialmodells ist. Ich glaube nicht, dass der Staat besser Lohnhöhen finden kann als die Tarifparteien. Dafür sind die Gegebenheiten in den Branchen einfach zu unterschiedlich.Die Mindestlohndebatte als Vehikel für mehr Flächentarifverträge.“
http://www.impulse.de/politik/1002219.html

Arbeitgeber sehen Tarifautonomie in Gefahr (#)

„Regierungssprecher Thomas Steg sagte, die Regierung teile verfassungsrechtliche Bedenken ausdrücklich nicht. Die Tarifautonomie sei nicht absolut und sei bereits in vielen Bereichen relativiert worden. Sie werde weiter gelten und nicht eingeschränkt. Die Beschlüsse der Koalition bezögen sich auf tarifungebundene Bereiche.“
http://www.handelsblatt.com/news/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/1283845/.../ index.html

WD9812 - Haertel - Beschaeftigungspakt: Kartell statt Vielfalt? (#)

„Der Staat spielte damals eine unsichtbare Rolle. Er war - anders als in Deutschland - befugt, in die Tarifautonomie einzugreifen, und hatte den Tarifvertragsparteien deutlich signalisiert, daß er von seinem Recht notfalls Gebrauch machen werde, um die Wettbewerbsfähigkeit der niederländischen Wirtschaft zu verbessern ...“
http://www.hwwa.de/Forschung/Publikationen/Wirtschaftsdienst/1998/.../ wd9812-haertel.htm

WD9907 - Kurz kommentiert (#)

„Die Kommentare von Wissenschaft und Politik reichen von "Unsinn" bis zur ungeteilten Zustimmung. Selbstverständlich fehlt auch der Vorwurf der Einmischung in die Tarifautonomie nicht, woraufhin die Regierung sofort den Kopf in den Sand gesteckt hat und sich an der Diskussion überhaupt nicht beteiligen will ...“
http://www.hwwa.de/Forschung/Publikationen/Wirtschaftsdienst/1999/.../ wd9907-kommentiert.htm

Aktuelles Heft: Editorial: Teure Zwangsehe - Capital (#)

„Vielleicht ist das nicht kriegsentscheidend. Doch auch der Kündigungsschutz und die Tarifautonomie werden gewiss unter Artenschutz gestellt. Deshalb ist nicht erkennbar, wie die ungleichen Koalitionspartner so viel Dynamik erzeugen wollen, dass ein akzeptabler Anteil der 4,7 Millionen Arbeitslosen wieder zu Jobs kommt.“
http://www.capital.de/div/100000014.html

business-wissen.de (#)

„drastische Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen, bei der Arbeitslosenversicherung oder im Rentensystem. In diesem Rahmen geraten auch gewerkschaftliche Errungenschaften wie der Kündigungsschutz, die Mitbestimmung, oder allgemeiner, die Tarifautonomie, zunehmend ins Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik ...“
http://www.business-wissen.de/de/diplom/ diplomarbeiten7827.html

Michael Hüther im Interview: ‚‚Ökonomischer Unfug‘‘ - WirtschaftsWoche (#)

„Hüther: Ich bin platt. Das sind einmalige Vorgänge, die die Tarifautonomie beschädigen. Es ist nicht Aufgabe der Regierung, den Tarifparteien Vorschläge zu machen – und schon gar nicht, sich dabei propagandistisch auf eine Seite zu schlagen. Aber diese Vorgehensweise passt leider ins Bild.“
http://www.wiwo.de/politik/oekonomischer-unfug-262497/

Rund 1,5 Millionen Beschäftigte: Auch die Müllabfuhr will Mindestlohn - WirtschaftsWoche (#)

„Die meisten Branchen hätten sich nach reiflicher Ãberlegung entschieden, nicht diesen Weg zu verfolgen. Der Koalitionskompromiss vom vergangenen Juni aber, der auf eine Stärkung der Tarifautonomie gesetzt habe, sei eine richtige Weichenstellung und eine "gute Grundlage nach schwierigen Diskussionen" gewesen.“
http://www.wiwo.de/politik/auch-die-muellabfuhr-will-mindestlohn-271280/

Merkel legt sich mit Gewerkschaften an (#)

„Verdi-Chef Frank Bsirske hatte zuvor bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angekündigt. „Das Konzept von Schwarz-Gelb greift in die Tarifautonomie ein, und die ist verfassungsrechtlich geschützt.“ In den Betrieben werde es im Zweifel „zu erheblicher Unruhe“ kommen, so Bsirske ...“
http://www.handelsblatt.com/.../ Default.aspx?_p=300327&_t=ft&_b=954948

Managergehälter: Merkel warnt vor Maßlosigkeit - manager-magazin.de (#)

„Eine solche Lohnuntergrenze schaffe neue Probleme und gefährde Arbeitsplätze. "Der richtige Weg zur Findung gerechter Löhne ist und bleibt die Tarifautonomie", fügte sie hinzu. Diese sei wesentlicher Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft. Die Tarifparteien stünden in einer besonderen Pflicht.“
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/ 0,2828,521084,00.html

Für Arbeitsplätze darf gestreikt werden (#)

„Die IG Metall begrüßte die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Der Versuch der Arbeitgeber, eine der Verfassung zuwider laufende Einschränkung von Tarifautonomie und Streikrecht zu erreichen, sei damit erneut gescheitert, erklärte Sprecher Georgios Arwanitidis am Mittwoch in Frankfurt ...“
http://www.handelsblatt.com/.../ printpage.aspx?_p=204878&_t=ftprint&_b=1259496

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