Startseite > Thema: Sittenwidrigkeit

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Professor Bellinger Berlin - Definition der Begriffe Freiheit, Frieden, Gemeinschaft, Gemeinwohl, Gerechtigkeit, Gesellschaft, Identität, Kollektivschuld, Korruption, Krieg und Kultur (#)

„Der Begriff des Unmoralischen entspricht insofern in etwa jenem der Sittenwidrigkeit, eines Verstoßes gegen die guten Sitten. Nach Creifelds Rechtswörterbuch, 10. Auflage, sind die guten Sitten verletzt, wenn ein Rechtsgeschäft nach seinem Inhalt, Beweggrund oder Zweck gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt; entscheidend ist also das billigenswerte Durchschnittsempfinden der jeweils in Frage kommenden beteiligten Kreise.“
http://www.professor-bellinger-berlin.de/ rech_ma3.html

Vertragsrecht & Kaufrecht - business-wissen.de (#)

„Der Bundesgerichtshof (BGH) trägt diesen “Angehörigenbürgschaften“ bereits seit Jahren Rechnung. Ein krasses Missverhältnis zwischen dem Umfang der eingegangenen Verpflichtung und der finanziellen Leistungsfähigkeit des Bürgen ist laut BGH wichtigstes Kriterium für die Sittenwidrigkeit und damit Nichtigkeit eines Bürgschaftsvertrags. Kann der Bürge voraussichtlich nicht einmal die festgelegten Zinsen aus dem pfändbaren Teil seines laufenden Einkommens bzw ...“
http://www.business-wissen.de/rechtstipps/vertragsrecht-kaufrecht/.../ wer-buergt-muss-nicht-immer-haften.html

Darlehensverträge auch für überteuerte Wohnungen gültig (#)

„Der Kläger hatte argumentiert, der Kaufvertrag für die Wohnung sei nichtig, weil der Kaufpreis überteuert gewesen sei. Die Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages erfasse auch den Darlehensvertrag, weil den Mitarbeitern der Bank die Überteuerung bekannt gewesen sei. Einen Beweis konnte der Kläger allerdings nicht vorlegen. Er meinte zu seiner Entlastung, es spreche die Vermutung dafür, dass sich die Bank bei einer Wohnungsfinanzierung auch von dem Wert des Objekts ein Bild mache.“
http://www.handelsblatt.com/.../ Default.aspx?_p=204886&_t=ft&_b=1015456

Kommentar - Unternehmer-Schelte bringt Schlagzeilen - Heft Impulse (#)

„Die von Bundesarbeitsminister Müntefering angezettelte Kampagne erweckt den Eindruck, viele Arbeitgeber im Lande seien üble Lohndrücker. Jeder Firmenchef weiß indes: Zahlt er Dumpinglöhne, macht er sich der Sittenwidrigkeit strafbar (Paragraf 138 Abs. 1 BGB) - ein Vergehen mit Seltenheitswert. Und wer aus Wettbewerbsgründen nur niedrige Löhne zahlen kann, dessen Mitarbeiter haben Anspruch auf Leistungen aus dem Hartz-IV-Gesetz, das ihnen eine Grundsicherung garantiert.“
http://www.impulse.de/div/1001505.html

Friedrich Merz: Mindestlohn-Debatte gefährdet den Aufschwung - WirtschaftsWoche (#)

„Die vollkommen überzogenen Tarifforderungen mögen noch zum Ritual der Tarifverhandlungen gehören. Aber mit dem Argument der Sittenwidrigkeit niedriger Löhne sollte der DGB im eigenen Interesse sehr zurückhaltend sein. Denn zum einen finden sich unter den Tarifverträgen, die Bezirksleiter und Vorsitzende von DGB-Gewerkschaften unterschrieben haben, Dutzende von Tarifverträgen mit Löhnen von zum Teil deutlich unter 7,50 Euro ...“
http://www.wiwo.de/unternehmer-maerkte/.../

Handels- & Gesellschaftsrecht - business-wissen.de (#)

„Eine Ausnahme lässt der Bundesgerichtshof (Az.: XI ZR 183/00) jedoch gelten, wenn der bürgende Ehegatte allein in der Funktion eines Strohmanns in der Gesellschaft eingebunden ist und nur aus enger emotionaler Verbundenheit zum Partner gebürgt hat und beide Faktoren für die kreditgebende Bank offensichtlich sind. In einem solchen Fall scheidet eine Haftung als Gesellschafterbürde ausnahmsweise wegen Sittenwidrigkeit aus ...“
http://www.business-wissen.de/rechtstipps/handels-gesellschaftsrecht/.../ fallstricke-bei-der-ehegatten-und-gesellschafterbuergschaft.html

Was die Koalitionsrunde beschlossen hat (#)

„Die SPD hatte eine generelle Lohnuntergrenze gefordert. Da die Union dies ablehnte, stimmte die SPD auch einer gesetzlichen Definition der Sittenwidrigkeit von Löhnen nicht zu. Die Union war zwar bereit, Löhne für sittenwidrig zu erklären, die ein Viertel bis ein Drittel unter dem ortsüblichen Lohn liegen - sie lehnte aber eine Untergrenze ab, so dass auch ein Unterschreiten von Niedrigstlöhnen weiter möglich gewesen wäre.“
http://www.handelsblatt.com/news/Politik/Deutschland/_pv/grid_id/1463010/_p/.../ was-die-koalitionsrunde-beschlossen-hat.html

Managerhaftung: Nur redliche Chefs sind gute Chefs - manager-magazin.de (#)

„Geklagt hatten Anleger, die auf Grund falscher Ad-hoc-Mitteilungen Schadensersatz gegen ein mittlerweile insolventes Unternehmen des Neuen Marktes und dessen Vorstände geltend gemacht haben. Nach Auffassung der Richter ist bereits die unlautere Beeinflussung des Publikums des Sekundärmarktes durch grob falsche Ad-hoc-Mitteilungen als Indiz für die erforderliche Sittenwidrigkeit zu werten.“
http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/ 0,2828,357480,00.html

Koalition plant Kombilohn für junge Arbeitslose (#)

„Zudem gibt es laut Brauksiepe Überlegungen, die bisher nur durch Richterrecht festgelegte Sittenwidrigkeit von Löhnen gesetzlich zu regeln. Die Untergrenze sei in der Praxis ein Lohn, der über ein Drittel unter dem Tariflohn oder dem ortsüblichen Lohn liegt. „In die Richtung gehen auch unsere Überlegungen, das so ins Gesetz zu schreiben“, sagte er.“
http://www.handelsblatt.com/news/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/1246363/.../ index.html

Schenkkreise sind gefährlich (#)

„Das System kann aber nur weiterleben, wenn es den neu einsteigenden Spielern nicht nur gelingt, ihren Einsatz aufzubringen, sondern darüber hinaus zwei neue Spieler anzuwerben, die sich ebenfalls beteiligen. Weil das aber nach nur wenigen Runden nahezu unmöglich ist, gehen die Freiburger Richter von der Sittenwidrigkeit der Schenkungen aus ...“
http://www.handelsblatt.com/.../ Default.aspx?_p=204886&_t=ft&_b=899106

Mindestlohn (#)

„Diese müssten verstärkt zur Anwendung kommen. Tarifstundenlöhne um die drei Euro seien zwar "zu niedrig", fielen aber nicht unter die Definition der "Sittenwidrigkeit". Demnach seien Löhne erst sittenwidrig, wenn sie mehr als dreißig Prozent unterhalb der Tariflöhne liegen würden.“
http://www.rossaepfel-theorie.de/ Mindestlohn.htm

DGB prangert an: Armutsrisiko Zeitarbeit - manager-magazin.de (#)

„De Maiziere schloss eine Zustimmung der Union aus. Ein ordentliches Ergebnis" in den Verhandlungen mit der SPD wäre, "das Richterrecht zur Sittenwidrigkeit in ein handhabbares Gesetz zu gießen". Der CDU-Politiker plädierte in der "Welt am Sonntag" für tarifliche Einigungen über Mindestlöhne. Das sei besser als politische Vorgaben.“
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/ 0,2828,476296,00.html

Arbeitsrecht (#)

„Die Annahme der Treuwidrigkeit bzw. Sittenwidrigkeit setzt vielmehr weitere Umstände voraus, etwa daß der Arbeitgeber absichtlich oder auf Grund einer auf Mißachtung der persönlichen Belange der Gegenseite beruhenden Gedankenlosigkeit einen Kündigungszeitpunkt wählt, der den Arbeitnehmer besonders beeinträchtigt ...“
http://www.competence-site.de/arbeitsrecht.nsf/.../ db48349d03cdff22c1256a31004c676a!OpenDocument

Vertragsrecht & Kaufrecht - business-wissen.de (#)

„Die Grundsätze zur Sittenwidrigkeit der Bürgschaft naher Angehöriger wendet die Rechtsprechung entsprechend ausnahmsweise auch auf ähnlich gelagerte Fälle an, zum Beispiel bei einer Arbeitnehmerbürgschaft: Hier bürgt der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber in der Hoffnung, seinen Arbeitsplatz zu behalten ...“
http://www.business-wissen.de/rechtstipps/vertragsrecht-kaufrecht/.../ die-buergschaft-dreiecksverhaeltnis-mit-folgen.html

Arbeitsrecht (#)

„Die so zustande gekommene Vereinbarung war weder sittenwidrig noch durch arglistige Täuschung der Arbeitgeberin herbeigeführt worden. Für eine Sittenwidrigkeit fehlte es bereits an einem groben Mißverhältnis von Leistung (Abfindung) und Gegenleistung (Verzicht auf etwaige Zusatzrentenansprüche) ...“
http://www.competence-site.de/arbeitsrecht.nsf/.../ 649898b91c9c95fcc1256970003e1d88!OpenDocument

RA Torsten Backes (AdvoGarantService GmbH): Überstundenvergütung (#)

„Betroffen hiervon sind somit unwirksame Kündigungen beispielsweise im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang, wegen Verstoßes gegen das Mutterschutz- bzw. Schwerbehindertengesetz oder auch Kündigungen, die wegen Sittenwidrigkeit bzw. Verstoßes gegen Treu und Glauben unwirksam sind ...“
http://www.competence-site.de/arbeitsrecht.nsf/.../ f247d9de68d44c0bc125719c0025afd2!OpenDocument

Berufskläger muss Schadenersatz zahlen (#)

„Außerdem hielt es die geltend gemachten Anfechtungsgründe für "fraglich". Die Sittenwidrigkeit folge „aus der Relation des verwendeten Mittels zu dem angestrebten Zweck unter gleichzeitigem Missbrauch einer ihm vom Gesetz eingeräumten Position“.“
http://www.handelsblatt.com/News/Karriere/Koepfe/_pv/_p/200811/_t/ft/_b/.../ berufsklaeger-muss-schadenersatz-zahlen.html

Logistik inside - Kündigung wegen Arbeitsunfähigkeit in Kleinbetrieb zulässig (#)

„Der Arbeitgeber hatte dem Kläger nach der Mitteilung gekündigt, dass dieser wegen einer Hüftoperation mehrere Wochen ausfallen werde. Der Kläger ist der Meinung, die Kündigung sei wegen Sittenwidrigkeit unwirksam.“
http://www.logistik-inside.de/sixcms/ detail.php?id=600241

Inhalt - Publikationen (#)

„des BGH v. 5.10.1993, in: Lindenmaier-Möhring Heft 3/1994 § 138 (Cg) BGB Nr. 5; "Einrede der Sittenwidrigkeit des Titelhandels gegenüber dem Anspruch aus einem Wechselakzept"“
http://www.bwl.tu-darmstadt.de/jus1/publikationen/ publikat.htm

EconBiz - Virtuelle Fachbibliothek Wirtschaftswissenschaften : Dienste : Neuerwerbungslisten : Neue Bücher der USB Köln (#)

„¬Die Sittenwidrigkeit im Wettbewerbsrecht : Benneton und die Folgen / von H. Lange. Marketing und Moral der Benneton-Werbung / I.“
http://www.econbiz.de/service/ neuerwerb_books_usbk.shtml?200705

business-wissen.de (#)

„2 AÜG26 aa)Nichtübernahme der Arbeitgeberpflichten und des Arbeitgeberrisikos26 bb)Unzuverlässigkeit bei tarifunterworfenen- und nichttarifunterworfenen Arbeitsverhältnissen28 b)Widerlegbarkeit der Vermutung28 c)Die Bedeutung des § 1 Abs ...“
http://www.business-wissen.de/de/diplom/ diplomarbeiten10543.html

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