Startseite > Thema: Sittenwidrige Werbung

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Comroad: "Sittenwidrige Schädigung" - manager-magazin.de (#)

„Bei der jüngsten Entscheidung ist nach Angaben des Klägeranwalts bemerkenswert, dass auch Ingrid Schnabel zivilrechtlich zum Schadensersatz verurteilt wurde. Das Landgericht sei zu der Überzeugung gelangt, dass sie ihren Ehemann in seinem sittenwidrigen Verhalten unterstützt habe, indem sie fingierte Rechnungen schrieb und Unterlagen fälschte. Diese bildeten dann die Grundlage für die veröffentlichten falschen Unternehmenszahlen ...“
http://www.manager-magazin.de/geld/artikel/ 0,2828,459794,00.html

CDU will sittenwidrige Löhne verbieten (#)

„Eine strittige Rolle beim CDA-Treffen nahm die aktuelle politische Debatte um Mindestlöhne ein. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla betonte, die CDU wolle sittenwidrige Löhne gesetzlich verbieten lassen. „Wir werden in Deutschland Lohndumping nicht akzeptieren“, sagte Pofalla. „Es ist etwas anderes, ob unanständige Löhne per Gesetz untersagt oder ob sie durch Richter in einzelnen Fällen verboten werden ...“
http://www.handelsblatt.com/news/Politik/Deutschland/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/.../ cdu-will-sittenwidrige-loehne-verbieten.html

SPD hat sich auf Mindestlohn eingeschossen (#)

„Müntefering sagte, Deutschland sei ein Hochleistungsland und müsse auch Hochlohnland sein. Vor allem im Hinblick auf die europäische Dienstleistungsrichtlinie müssten sittenwidrige Löhne verhindert werden. SPD-Chef Matthias Platzeck sagte, die Erfahrungen der anderen europäischen Länder hätten gezeigt, dass Mindestlöhne kein „Teufelszeug“ seien. Sie hätten meistens eine sehr stabilisierende Wirkung.“
http://www.handelsblatt.com/.../ Default.aspx?_p=200050&_t=ft&_b=1040774

Müntefering erwägt Mindestlohn für Zeitarbeiter (#)

„Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sprach sich für eine „Initiative gegen sittenwidrige Löhne bei Zeitarbeitern“ aus. "Ich rufe die Skeptiker in meiner Partei zu einem Umdenken auf", sagte Laumann der Zeitung. Laumann, der auch Vorsitzender der Christlichen Demokratischen Arbeitnehmerschaft ist, bevorzugt nach eigenen Angaben allerdings eine "tarifliche Lösung".“
http://www.handelsblatt.com/.../ Default.aspx?_p=200050&_t=ft&_b=1122676

Competence Site Diskussion: Re: probezeit 3 monate (#)

„Monat. Mal angenommen, man wird erst nach der vereinbarten Probezeit, etwa 3<4<6, gekündigt, so könnte man nur gegen die Kündigung vorgehen, wenn sittenwidrige "Verstoß gegen Treu und Glauben" Beweggründe vorhanden sind, die zur Kündigung geführt haben. Das ist aber sehr selten und hat meistens auch keine Anwendung. Die Beweislast liegt beim Arbeitnehmer.“
http://www.competence-site.de/discussion.nsf/.../ 09689568cf3166fbc12571870044a3a9!OpenDocument

Darlehen für Kauf überteuerter Wohnung ist rechtswirksam (#)

„Das berichtet die Zeitschrift „OLG-Report“ unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt. Eine Ausnahme gilt nach dem Richterspruch nur, wenn der Käufer beweisen kann, dass der Bank die sittenwidrige Überteuerung bekannt war. Nur in diesem Fall hätte sie den Kunden vor dem Geschäft warnen müssen, betonten die Richter (Az.: 9 U 77/04).“
http://www.handelsblatt.com/.../ Default.aspx?_p=204886&_t=ft&_b=1121580

Krippenplätze ja, Mindestlohn vertagt (#)

„Stoiber sagte, die Union sei weiter strikt gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Beck ergänzte, die Koalitionspartner seien sich einig, dass sittenwidrige Löhne verboten werden sollten. Über das weitere Vorgehen müsse beraten werden. Fortschritte erzielte die Koalition bei der Neuregelung des Niedriglohnbereichs.“
http://www.handelsblatt.com/news/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/1268357/.../ index.html

Mindestlohn bedroht Flächentarife (#)

„Damit warnte er vor entsprechenden Überlegungen, wie sie die große Koalition in der Debatte über den Niedriglohnsektor verfolgt. Danach soll die bisherige Rechtsprechung über sittenwidrige Löhne, die auf dem Wucherverbot im Bürgerlichen Gesetzbuch und im Strafrecht basiert, in einer eigenen Gesetzesvorschrift fixiert werden.“
http://www.handelsblatt.com/news/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/1247413/.../ index.html

Peter Schönberger (Schönberger Dix Rechtsanwälte): Namensschutz für "Quick-Nick" (#)

„Schadenersatzanspruch aus § 826 BGB bestehen. Diese Vorschrift verbietet die vorsätzlich sittenwidrige Schädigung einer anderen Person. Darüber hinaus kann zwischen Wettbewerbern ein Unterlassungsanspruch wg. sittenwidrigem Verhaltens im Wettbewerb gemäß § 1 UWG bestehen.“
http://www.competence-site.de/wirtschaftsrecht.nsf/.../ d229809b0dca2005c125727c00499e19!OpenDocument&Highlight=0,Markenrecht

CSU bremst Müntefering bei Mindestlöhnen (#)

„BERLIN. Der CSU-Sozialexperte Max Straubinger sagte dem Handelsblatt: „Sittenwidrige Löhne sind heute schon strafbar. Wir müssen an der Frage der Durchsetzbarkeit arbeiten“, betonte er. Straubinger gehört auch der von Müntefering geleiteten Koalitionsarbeitsgruppe zur Arbeitsmarktreform an.“
http://www.handelsblatt.com/news/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/1227909/.../ index.html

Autobau: "Sittenwidrige Knebelverträge" - manager-magazin.de (#)

„Zulieferer befänden sich oft in einem Dilemma: "Entweder er schlägt den Vertrag und damit das Geschäft aus, oder er liefert sich an den OEM (Hersteller, die Red.) und zugleich sämtlichen Mitbewerbern aus", so Meinig. "Uns liegen mehrere dieser absolut sittenwidrigen Knebelverträge vor."“
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/ 0,2828,504529,00.html

Infomatec: "Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung" - manager-magazin.de (#)

„Möllers stützt sich in seinem Gutachten maßgeblich auf das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Dessen Paragraph 826 regelt, dass bei "vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigungen" Schadensersatz zu leisten ist. Diesen Tatbestand sieht der Jurist bei Harlos und Häfele erfüllt ...“
http://www.manager-magazin.de/geld/artikel/ 0,2828,130568,00.html

Darlehensverträge auch für überteuerte Wohnungen gültig (#)

„HB FRANKFURT.Das berichtet die Zeitschrift „OLG-Report“ unter Berufung auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt. Vielmehr müsse der Kunde nachweisen, dass der finanzierenden Bank die sittenwidrige Überteuerung der Wohnung bekannt war (Az.: 9 U 73/04).“
http://www.handelsblatt.com/.../ Default.aspx?_p=204886&_t=ft&_b=1015456

Axel Springer: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst - manager-magazin.de (#)

„Erneut zog der Verlag, der seine Zeitung unter Welt.de im Internet präsentiert, vor Gericht. Vor dem Landgericht und Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt bekam Springer Recht: Das OLG sah in dem Verhalten der Firma eine "vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung".“
http://www.manager-magazin.de/it/artikel/ 0,2828,330795,00.html

EM.TV: Nun hat der Richter das Wort - manager-magazin.de (#)

„Nach Einschätzung des Anwalts haben die Brüder Haffa vor allem gegen drei Gesetze verstoßen: Paragraph 88 Börsengesetz (Kursbetrug), Paragraph 826 BGB (vorsätzlich sittenwidrige Schädigung) und Paragraph 15 Wertpapierhandelsgesetz (Publizitätspflicht).“
http://www.manager-magazin.de/koepfe/artikel/ 0,2828,166351-2,00.html

Müntefering feilt an Mindestlohn für zehn Branchen (#)

„Und wenn dann das Haareschneiden um 50 Cent teurer werden muss, ist es auch keine Katastrophe. Wichtig ist: Sittenwidrige Löhne müssen weg, am besten in allen Branchen. Da sind wir auf dem richtigen Weg.““
http://www.handelsblatt.com/news/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/1235472/.../ index.html

Anlegerschutz: "Es hapert gewaltig" - manager-magazin.de (#)

„Die Investoren müssten den Managern schon vorsätzliches Verhalten oder eine "sittenwidrige Schädigung" nachweisen können. "Grobe Fahrlässigkeit" reiche nicht. In diesem Fall gingen die Anleger leer aus.“
http://www.manager-magazin.de/geld/geldanlage/ 0,2828,379578,00.html

Haftstrafen: Karriere aus dem Knast - manager-magazin.de (#)

„Comroad: "Sittenwidrige Schädigung" (15.01.2007)“
http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/ 0,2828,467629,00.html

IT-INFOTHEK: Wirtschaftsrecht: Urheberrechtsgesetz, Lizenzvertragsrecht, Unlauterer Wettbewerb, Arbeitsrecht (#)

„Jede Äußerung eines Gewerbes mit dem Ziel, den Absatzvon Waren oder Dienstleistungen zu fördern. (Werbung, wennKaufappell "Kauf mich...")“
http://www.it-infothek.de/fhtw/semester_4/ recht_4_03.html#recht_03_15

business-wissen.de (#)

„Dies führte wiederum beim Mittelständler in den letzten Jahrzehnten dazu, dass ihm schon auf Grund eines solchen kostenlastigen Zinsgebarens der Kreditinstitute die Bildung von Eigenkapital zusätzlich erschwert wurde ...“
http://www.business-wissen.de/de/businessvillage/cid600/ mag307.html

Competence Site Diskussion (#)

„BewerbungsmanagementStephan E. Willigens, 14.12.2004“
http://www.competence-site.de/discussion.nsf/.../ KMED-4NHBB8!OpenDocument&Start=1&Count=2000&Collapse=1.282

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