Startseite > Thema: Schadenersatzanspruch

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Christian Treumann (von Kenne & Dietrich Partnerschaft): Franchising I (#)

„Der Bundesgerichtshof (BGH) umschreibt diese Verpflichtung so, dass eine Vertragspartei über Umstände aufklären muss, die im Rahmen des Vertragsabschlusses für die jeweils andere Vertragspartei wesentlich sind und bei deren Verletzung ein Schadenersatzanspruch entsteht. Die wesentlichen Eckpunkte, die im Rahmen von Vertragsverhandlungen dargestellt werden, müssen daher der Wahrheit entsprechen, unmissverständlich und vollständig sein und vor Vertragsschluss erläutert werden.“
http://www.competence-site.de/wirtschaftsrecht.nsf/cc/ WEBS-79VL6L

Schuldrechtsreform - Änderung des EDV-Rechts (#)

„Bisher gab es nämlich im Kaufrecht grundsätzlich keinen Anspruch auf Schadenersatz bei mangelhafter Lieferung. Ein Schadenersatzanspruch war bisher nur denkbar, wenn der Verkäufer Nebenpflichten aus dem Vertrag verletzte (bei der Anlieferung des Produkts werden Gegenstände des Käufers zerstört, Beratungspflichten werden verletzt etc.) oder wenn der Sache eine vom Verkäufer zugesicherte Eigenschaft fehlte ...“
http://www.themanagement.de/Ressources/ EDVRecht.htm

Direktanspruch birgt einige Tücken (#)

„Die Deckungsansprüche unterliegen jedoch nicht den gleichen Regeln wie die Schadenersatzansprüche des Unternehmens gegen ihren Manager. Das heißt, der Schadenersatzanspruch gegen den Manager könnte gegeben sein, während keine oder nur teilweise Deckung besteht. Zumindest Aktiengesellschaften wären verpflichtet, den Schadenersatzanspruch auch ohne Deckung durchzusetzen.“
http://www.handelsblatt.com/News/Recht-Steuern/Meldungen/_pv/grid_id/784629/.../ direktanspruch-birgt-einige-tuecken.html

Arbeitsrecht (#)

„Insoweit bedarf es vielmehr weiterer Tatsachenfeststellungen. Für den Fall, daß das Landesarbeitsgericht ein entsprechend schwerwiegendes vertragswidriges Verhalten der Beklagten erneut bejaht, ist davon auszugehen, daß ein etwaiger Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Auflösungsverschuldens des Arbeitgebers gem. § 628 Abs. 2 BGB entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts zeitlich nicht unbegrenzt ist.“
http://www.competence-site.de/arbeitsrecht.nsf/.../ 0335d797b9e4d21fc1256aa9004c657f!OpenDocument

Logistik inside - Abschied vom Amtsgeheimnis (#)

„Themenschwerpunkte waren der Tierschutz, Anfragen zum Bau- und Planungsrecht, Straßenverkehr und Verkehrssicherheit, Denkmalschutz sowie der Wunsch auf Akteneinsicht in bergbau- und luftfahrtrechtliche Genehmigungsverfahren. Einem Apotheker gelang sogar, mit Hilfe von Akteneinsicht in Bautagebücher 90.000 Euro Schadenersatzanspruch gegen die Stadt geltend zu machen, die unmittelbar vor seiner Apotheke buddeln ließ.“
http://www.logistik-inside.de/sixcms/ detail.php?id=363445

Stefan Gehrke (Mcert Deutsche Gesellschaft für IT-Sicherheit): IT-Risikomanagement und Haftung bei Schäden durch Viren und Würmer (#)

„Juristisch eindeutig ist das nur in den Fällen, in denen eine Person vorsätzlich, also absichtlich handelt. Umsetzbar ist ein solcher Schadenersatzanspruch jedoch in den wenigsten Fällen, da diese Personen entweder nicht bekannt sind, oder aus dem Ausland handeln und damit nicht der deutschen Strafverfolgung unterliegen. Aber auch fahrlässiges Handeln kann zumindest zivilrechtliche Ersatzansprüche auslösen ...“
http://www.competence-site.de/itsecurity.nsf/.../ 30fdeb002436b357c1256efa00461ea9?OpenDocument

EU soll für Übernahmeverbot büßen (#)

„„Es wird schwer für das Unternehmen, der Kommission eine Verletzung ihrer Amtspflichten nachzuweisen“, sagte er. Dies sei aber die Voraussetzung für einen Schadenersatzanspruch. Sollte Schneider den Fall jedoch auch in der höchsten Instanz gewinnen, „dann ist das ein absoluter Dammbruch“, sagte Steinle. Wegen des Risikos künftiger Klagen dürfte die EU dann kaum noch eine Fusion verbieten.“
http://www.handelsblatt.com/News/Recht-Steuern/Meldungen/_pv/doc_page/2/_p/.../ eu-soll-fuer-uebernahmeverbot-buessen.html

Schmid scheitert mit Klage gegen France Telecom (#)

„Aus dem Kooperationsvertrag zwischen Mobilcom und France Telecom ergebe sich kein Schadenersatzanspruch für Schmid, urteilte das Gericht nun. Außerdem sei eine 2002 getroffene Vereinbarung, in der Schmid und France Telecom wechselseitig auf Schadenersatzansprüche verzichten, rechtens. Die Gültigkeit dieser Verzichtsvereinbarung bestreitet Schmids Insolvenzverwalter Wilhelm.“
http://www.handelsblatt.com/News/Recht-Steuern/Meldungen/_pv/_p/204886/_t/ft/.../ schmid-scheitert-mit-klage-gegen-france-telecom.html

Peter Schönberger (Schönberger Dix Rechtsanwälte): Namensschutz für "Quick-Nick" (#)

„Zum einen kann etwa bei missbräuchlicher Domainregistrierung oder rechtsmissbräuchlicher Markenanmeldung ein Unterlassungs- und ggf. Schadenersatzanspruch aus § 826 BGB bestehen. Diese Vorschrift verbietet die vorsätzlich sittenwidrige Schädigung einer anderen Person. Darüber hinaus kann zwischen Wettbewerbern ein Unterlassungsanspruch wg.“
http://www.competence-site.de/wirtschaftsrecht.nsf/.../ d229809b0dca2005c125727c00499e19!OpenDocument&Highlight=0,Markenrecht

Neue Hoffnung für Anleger (#)

„Der Bundesgerichtshof (BGH) verwies am Dienstag einen Fall an das Oberlandesgericht Bremen zurück, in dem es um den Kauf einer Wohnung bei Stuttgart im Jahr 1992 ging. Im neuen Prozess hat der geprellte Anleger nach 16 Jahren Rechtsstreit die Chance, einen Schadenersatzanspruch gegen die Bank durchzusetzen.“
http://www.handelsblatt.com/News/Recht-Steuern/Meldungen/_pv/_p/204886/_t/ft/.../ neue-hoffnung-fuer-anleger.html

Frauenarzt haftet für missglückte Verhütung (#)

„Deshalb stehe auch ihm ein Schadenersatzanspruch gegen den Mediziner zu. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung war diese Frage bisher offen geblieben. „Gemeinsam geplante Empfängnisverhütung ist kein Privileg ehelicher oder nichtehelicher Lebensgemeinschaft“, argumentierte das OLG.“
http://www.handelsblatt.com/.../ Default.aspx?_p=204886&_t=ft&_b=1028899

Schmid-Prozess: Ex-Kanzler Schröder im Zeugenstand? - manager-magazin.de (#)

„Die Verteidigung will vor diesem Hintergrund auch den früheren Wirtschaftsminister Werner Müller vernehmen. Außerdem sollen Wirtschaftsprüfer belegen, dass Schmid Schadenersatzanspruch an den einstigen Miteigentümer France Télécom in Höhe von 7,2 Milliarden Euro zustehe.“
http://www.manager-magazin.de/koepfe/personalien/ 0,2828,498047,00.html

Alexander Falk: Die Briten fordern 763 Millionen Euro - manager-magazin.de (#)

„Hamburg - Die Rechtsanwälte des im Insolvenzverfahren befindlichen britischen Unternehmen Energis haben einen Schadenersatzanspruch in Höhe von 763 Millionen Euro gegen den Ex-Internetunternehmer Alexander Falk und zwei weitere Angeklagte geltend gemacht.“
http://www.manager-magazin.de/koepfe/artikel/ 0,2828,328015,00.html

Immobilien: Jetzt muss Ihr Haus sich ausweisen! - manager-magazin.de (#)

„Diese Angaben sind vorgeschrieben, weitere Angaben sind nicht zulässig. Wurde der Ausweis falsch ausgestellt, hat der Beantragende einen Schadenersatzanspruch gegenüber dem Aussteller, der einen neuen Ausweis kostenlos ausstellen muss.“
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/ 0,2828,491788-4,00.html

Regeln am Unfallort für die Kfz-Haftpflicht - Management Impulse (#)

„Darüber hinaus ist wichtig, dass der Fahrer seinen Versicherer umgehend über ein Ermittlungsverfahren oder einen Bußgeldbescheid unterrichtet. Außerdem darf er ohne Zustimmung des Versicherers keinen Schadenersatzanspruch anerkennen.“
http://www.impulse.de/management/250942.html

WCM gewinnt Rechtsstreit um Sirius-Insolvenz (#)

„Oppenheim übernahm 25,1 %, den Rest erwarben die Gläubigerbanken. Rebon war der Meinung, die IVG-Aktien seien zu einem viel zu niedrigen Preis verkauft worden und leitete daraus seinen Schadenersatzanspruch her.“
http://www.handelsblatt.com/news/Unternehmen/Handel-Dienstleistungen/_pv/.../ wcm-gewinnt-rechtsstreit-um-sirius-insolvenz.html

Gabler Online - Update-Service (#)

„Einzelheiten vgl. Schuldrechtsmodernisierung – Leistungsstörungsrecht, zum Schadenersatzanspruch bei Mängelhaftung vgl. Schuldrechtsmodernisierung – Kaufrecht. ...“
http://www.gabler.de/index.php;do=wilexupdate/sid=GWV/site=g/glossary_id=277/.../ issue_id=2

Christian Stake (Anwaltskanzlei Stake): Dienstwagen: Voraussetzungen des Widerrufsvorbehalts der Privatnutzung (#)

„Wollen Sie einen Schadenersatzanspruch wegen der entgangenen Privatnutzungdes Dienstwagens geltend machen, können Sie wie folgt argumentieren:“
http://www.competence-site.de/arbeitsrecht.nsf/.../ 68c4ff0cc2f9477ac1257296004884f3!OpenDocument

business-wissen.de (#)

„Problemstellung5 B.Hauptteil 1.Definitionen 1.1Persönlichkeitsrecht7 1.2Presse9 1.3Pressefreiheit10 2.Rechtliche Grundlagen 2.1Verfassungsrechtliche Bestimmungen(GG)12 2.1.1Pressefreiheit im Grundgesetz12 2.1.2Schranken der Pressefreiheit14 2.1.3Persönlichkeitsschutz versus Pressefreiheit17 2.2Strafrechtliche Bestimmungen (StGB)18 2.2.1Beleidigung22 2.2.2Üble Nachrede24 2.2.3Verleumdung26 2.3Zivilrechtliche Bestimmungen27 2.3.1Gegendarstellungsanspruch27 2.3 ...“
http://www.business-wissen.de/de/diplom/ diplomarbeiten2526.html

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