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Startseite > Thema: Mitbestimmungsrecht

Surfen am Arbeitsplatz: Dienst ist Dienst - manager-magazin.de (#)

„Spezielle arbeitsrechtliche Bestimmungen existieren nicht.Ein "Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz" wird zwar seit einigerZeit diskutiert, ist aber bislang nicht umgesetzt. Deshalborientieren sich Juristen vor allem an allgemeinen Grundsätzen der Rechtsprechung: Sollen etwa technischeSysteme zur Überwachung der Leistung oder des Verhaltensdes Arbeitnehmers eingerichtet werden, ist auf das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates zu achten Bundesarbeitsgericht am 27. Mai.1986, Aktenzeichen 1 ABR48/84).“

http://www.manager-magazin.de/it/internetworld/ 0,2828,194502,00.html

Streik gegen Telekom-Einstieg (#)

„Bis zu acht Prozent könnte an die Deutsche Telekom gehen, sagte der griechische Finanzminister George Alogoskoufis am Freitag im Rundfunk. Dadurch würde der Staatsanteil an OTE auf bis zu 20 Prozent sinken, was der Regierung aber immer noch ein strategisches Mitbestimmungsrecht garantiere. Die Regierung sei bereits in Verhandlungen mit der Deutschen Telekom und werde sich mit dem ausländischen Partner wahrscheinlich bald über die künftige Aktionärsstruktur von OTE einigen.“

http://www.handelsblatt.com/News/Unternehmen/IT-Medien/_pv/grid_id/1153460/.../ streik-gegen-telekom-einstieg.html

Philip Morris: Die neue Nummer zwei - manager-magazin.de (#)

„Der südafrikanische Konzern wird 3,6 Milliarden Dollar des Kaufpreises in Aktien zahlen. Damit werde Philip Morris, zu dessen Marken neben Marlboro auch Kraft zählt, zum größten Anteilseigner des Unternehmens und erwerbe ein aktives Mitbestimmungsrecht, berichtet "The Wall Street Journal" unter Bezug auf unternehmensnahe Kreise. Von der Dividende verspricht sich der US-Konzern jährliche Einnahmen von bis zu 108 Millionen Dollar.“

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/ 0,2828,198487,00.html

FH Worms:  Personalvertretung (#)

„Der Personalrat bestimmt in allen sozialen und personellen Angelegenheiten gleichberechtigt mit, soweit nicht eine abschließende gesetzliche oder tarifvertragliche Regelung besteht, die einen Beurteilungs- oder Ermessensspielraum ausschließt. Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats erstreckt sich sowohl auf formelle als auch auf materielle Arbeitsbedingungen; er besteht unabhängig von der Zahl der betroffenen Beschäftigten.“

http://www.fh-worms.de/ Personalvertretung.33.0.html

Betriebsräte als Gralshüter (#)

„Es kann nicht sein, dass die Gewerkschaft für einen Betrieb ein neues Gehaltssystem beim Arbeitsgericht einfordert mit der Begründung, dies sei zum Schutz der Beschäftigten vor Diskriminierung erforderlich. So würden die Arbeitnehmervertreter ein Mitbestimmungsrecht erhalten, das ihnen nach dem Betriebsverfassungsgesetz nicht zusteht. In Großbritannien, Frankreich, Italien oder Spanien haben sie so etwas auch nicht ...“

http://www.handelsblatt.com/.../ Default.aspx?_p=204614&_t=ft&_b=1094221

Arbeitsrecht (#)

„4 BetrVG zur Regelung einer Kontoführungspauschale nicht zu. Nach der Zuständigkeitsverteilung des Betriebsverfassungsgesetzes hat grundsätzlich der Betriebsrat die gesetzlichen Mitbestimmungsrechte wahrzunehmen. Der Gesamtbetriebsrat ist nur zuständig für solche Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen betreffen und die auch nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können ...“

http://www.competence-site.de/arbeitsrecht.nsf/.../ eddfcb2c2749b6a0c1256b9f005309ea!OpenDocument

Arbeitsrecht (#)

„Der Senat hat in Übereinstimmung mit dem Landesarbeitsgericht angenommen, daß die Beklagte verpflichtet war, mit dem Gesamtbetriebsrat einen Interessenausgleich zu versuchen. Allerdings besteht nach dem Wortlaut des § 111 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Betriebsänderungen nur in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern ...“

http://www.competence-site.de/arbeitsrecht.nsf/.../ f9da526f38a921ecc125697000408a62!OpenDocument

Arbeitsrecht (#)

„Der Arbeitgeber hat gemeint, die Vereinsmitglieder seien keine Arbeitnehmer und würden deshalb nicht im Sinne des Gesetzes eingestellt. Im übrigen stehe einem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats die karitative Tendenz des Unternehmens entgegen. Das Arbeitsgericht hat den Antrag des Betriebsrats abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihm stattgegeben.“

http://www.competence-site.de/arbeitsrecht.nsf/.../ a7d22dfdcd94e107c1256cc4004cac0a!OpenDocument

Arbeitsrecht: Die versoffene Karriere - manager-magazin.de (#)

„Dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterliegt nicht nur die Anordnung eines Alkoholverbots, sondern insbesondere auch die Einführung von Kontrollmechanismen. Der Einsatz technischer Hilfsmittel (zum Beispiel Atemmessgeräte oder Blutprobe durch den Werksarzt) kommt außerdem nur mit dem Einverständnis des Betroffenen selbst in Betracht ...“

http://www.manager-magazin.de/life/gesundheit/ 0,2828,214895-5,00.html

Corporate Governance: Von gierigen Vorständen und albernen Vergleichen - manager-magazin.de (#)

„Wir wollen doch auch für ausländische Holdings attraktiv sein und internationale Holdings in Deutschland halten. Und da international dieses deutsche Modell eben nicht verbreitet ist, spricht überhaupt nichts dafür, die ausländischen Arbeitnehmer zu diskriminieren und zu sagen: "Nur die deutschen Arbeitnehmer haben ein Mitbestimmungsrecht."“

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/.../ 0,2828,305446-4,00.html

DGB fordert Arbeitgeber heraus (#)

„Schon am Dienstag tagt erneut die Mitbestimmungskommission des früheren sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU), die im Auftrag der Bundesregierung Reformvorschläge erarbeiten soll. Die Arbeitgeber sehen ihre Argumente für eine Lockerung des Mitbestimmungsrechts durch diese Forschungsergebnisse nicht entkräftet.“

http://www.handelsblatt.com/.../ Default.aspx?_p=200050&_t=ft&_b=1136859

Mitbestimmung: Das Konzept für die Erneuerung - manager-magazin.de (#)

„Die Kommission sieht ferner aufgrund dieser isolierten Stellung des deutschen Mitbestimmungssystems gravierende Nachteile für Deutschland als Holdingstandort. Selbstverständlich ist das Mitbestimmungsrecht nicht allein für die Attraktivität eines Holdingstandortes verantwortlich ...“

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/ 0,2828,327253,00.html

Indien: Vom Leichtgewicht zum Global Player - manager-magazin.de (#)

„Indische Manager sind äußerst pragmatisch und agieren, wenn es um das Geschäft geht, wie sparsame Mittelständler. Ihnen ist das deutsche Mitbestimmungsrecht nicht sehr geläufig, weshalb sie nicht notwendigerweise einen herzlichen Umgang mit den Gewerkschaften pflegen.“

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/ 0,2828,470021-3,00.html

Kommission hat an Mitbestimmung wenig zu mäkeln (#)

„„In beiden Fällen tritt, bezogen auf die Mitbestimmung, ein Problem auf.“ So gebe es inzwischen viele Unternehmen, deren Belegschaften im Ausland genauso groß oder größer seien wie die in Deutschland. Ein Mitbestimmungsrecht hätten nur die deutschen Arbeitnehmer.“

http://www.handelsblatt.com/news/Politik/Deutschland/_pv/grid_id/688088/_p/.../ kommission-hat-an-mitbestimmung-wenig-zu-maekeln.html

Mitbestimmung - Reform unter Freunden - Politik Impulse (#)

„Bei der Vielfalt europäischer Mitbestimmungsregeln "liegt es nahe, den Gedanken der Verhandlungslösung für das ganze deutsche Mitbestimmungsrecht fruchtbar zu machen", warb BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner noch am Starttag der Biedenkopf-Kommission.“

http://www.impulse.de/pol/268008.html

Porsche wandelt sich trickreich (#)

„In einer SE gilt das Mitbestimmungsrecht nicht automatisch. Alle Regeln müssen von Arbeitnehmervertretern und Arbeitgebern verhandelt werden. Diese Gespräche können bis zu sechs Monate dauern, bei der BASF hat diese Phase gerade begonnen.“

http://www.handelsblatt.com/news/Unternehmen/Industrie/_pv/doc_page/2/_p/.../ porsche-wandelt-sich-trickreich.html

Georg-August-Universität Göttingen - Zeitungsartikel zur Gründungsfeier (#)

„Durch "unsinnige" und teils "verfassungswidrige Regelungen" werde das Vertrauen des Bürgers in den Rechtsstaat zerstört, so Dierks. Er forderte ein Mitbestimmungsrecht der Patienten in einigen Bereichen der Regel-Festlegungen.“

http://www.uni-goettingen.de/de/64276.html

Arbeitsrecht (#)

„Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte darüber zu entscheiden, ob Auslandsdienstreisen mit mindestens einer auswärtigen Übernachtung als Versetzungen dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterliegen.“

http://www.competence-site.de/arbeitsrecht.nsf/.../ b7cc0160636d8a8bc125697000426f33!OpenDocument

Rechtsanwalt Stefan Engelhardt, Hamburg (ROGGELIN WITT WURM DIECKERT Wirtschaftsprüfer • Steuerberater • Rechtsanwälte): Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei Betriebsverlegung inne... (#)

„1 Satz 1 BetrVG hätte beteiligt werden müssen. Sein Antrag, mit dem er unter an-derem die Feststellung begehrte, dass die Versetzung sein Mitbestimmungsrecht verletzt habe, hatte in allen Instanzen keinen Erfolg.“

http://www.competence-site.de/arbeitsrecht.nsf/.../ 0b40e3226e1bf2c7c1257264004c4e10!OpenDocument

Arbeitsrecht (#)

„Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats hatte keinen Erfolg. Auch der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG verneint. Eine Einstellung iSd. § 99 BetrVG liegt nicht vor.“

http://www.competence-site.de/arbeitsrecht.nsf/.../ 6a8b995438c8a89ac1256a0f004a1872!OpenDocument

Arbeitsrecht (#)

„Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat haben beantragt, den Arbeitgeberinnen eine solche einseitige Anordnung zu untersagen. Die Vorinstanzen haben ein Mitbestimmungsrecht verneint und den Antrag abgewiesen.“

http://www.competence-site.de/arbeitsrecht.nsf/.../ d7fb3e52cb26f76ac125697000406b29!OpenDocument

DGB zur Mitbestimmung: "Gefahr für den sozialen Frieden" - manager-magazin.de (#)

„Grundsätzlich erkennen auch die Gewerkschaften an, dass dasGesellschafts- und Mitbestimmungsrecht gerade vor dem Hintergrundder Globalisierung weiter entwickelt werden muss.“

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/ 0,2828,328151,00.html

Competence Site Diskussion: Betriebsrat und seine Rechte (#)

„hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht oder ein Infromationsrecht bei Einführung einer betriebl. Altersvorsorge (die zunächst ausschließlich vom AN bezahlt wird)?“

http://www.competence-site.de/discussion.nsf/.../ eab6ccb3baa3bd08c1256dab00447eca!OpenDocument

Studie "Motivation und Anreizsysteme bei der Einführung von IT-gestütztem Wissensmanagement" - Der Studienbericht (#)

„Einführung technischer Einrichtungen die Kontrolle ermöglichen (Mitbestimmungsrecht gem. § 87 I, Nr.6 BetrVG)“

http://www.ifem.org/www/wissensarbeiter/ bericht.htm

Gabler Online - Update-Service (#)

„Stärkung der Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte, v. bei Qualifikation und Beschäftigungsförderung bzw ...“

http://www.gabler.de/index.php;do=wilexupdate/sid=GWV/site=g/glossary_id=129/.../ issue_id=2

Politische Bildung für die Berufsschule “ Wikipedia (#)

„Lerngebiet: Betriebliche Mitbestimmung (Kategorie:Mitbestimmungsrecht)“

http://de.wikipedia.org/wiki/ Politische_Bildung_f%C3%BCr_die_Berufsschule

business-wissen.de (#)

„Abkürzungsverzeichnis7 1.Einleitung8 1.1Problemstellung9 1.2Zielsetzung und Vorgehen9 2.Grundlagen11 2.1Geschichte des Internet11 2.2Nutzung des Internet11 2.3Dienste im Internet14 2.4Abgrenzung der privaten Nutzung am Arbeitsplatz15 2.5Verwandte Rechtsprechung - Telefongespräche16 3.Auswirkungen17 3.1Gesamtwirtschaftliche Bedeutung17 3.2Kosten durch Ausfall der Arbeitskraft18 3.3Störung der Datenverarbeitung im Betrieb19 3.3.1Kosten durch erhöhte Netzbelastung19 3.3 ...“

http://www.business-wissen.de/de/diplom/ diplomarbeiten4743.html

business-wissen.de (#)

„AbkürzungsverzeichnisV 1.Einleitung1 2.Formen der Telearbeit2 2.1Heimarbeitsplatz2 2.2Satellitenbüro4 2.3Nachbarschaftsbüro5 2.4mobile Telearbeit6 3.Individualrechtliche Fragen der Telearbeit7 3.1Rechtlicher Status der Telearbeiter7 3.1.1Arbeitnehmer7 3.1.2Beschäftigte im Sinne des HAG10 3.1.3Freie Mitarbeiter12 3.1.4Selbständige14 3.2Arbeitsrechtlicher Schutz der Telearbeiter15 3.2.1Allgemeines15 3.2.2Kündigungsschutz15 3.2.3Arbeitszeitschutz16 3.2 ...“

http://www.business-wissen.de/de/diplom/ diplomarbeiten2670.html

business-wissen.de (#)

„§ 613 a BGB84 1.Allgemeines84 2.Tarifbindung i.S.d. § 3 TVG85 3.Fortgeltung von Tarifverträgen87 3.1Allgemeine Bedeutung87 3.2Schuldrechtliche Wirkung eines Tarifvertrags87 3.3Ablösung von Tarifverträgen88 3.4Beim Outsourcing89 X.Personalpolitische Ziele und arbeitsrechtliche Auswirkungen von Outsourcing- Maßnahmen90 1.Aus Sicht der Gewerkschaftsvertreter90 2.Tarifrechtlicher Ansatz92 3.Betriebsverfassungsrechtlicher Ansatz93 4 ...“

http://www.business-wissen.de/de/diplom/ diplomarbeiten7735.html

Arbeitsrecht (#)

„Februar 2000 einen Spruch, der Regelungen über die in Frage kommenden Veranstaltungen, den Kreis der Anspruchsberechtigten, das Anmelde- und Bewilligungsverfahren, eine Dokumentationspflicht der Arbeitgeberin, über die Beilegung von Streitigkeiten, die Vorrangkriterien bei konkurrierenden Anträgen und den Widerruf bewilligter Freistellungen enthielt ...“

http://www.competence-site.de/arbeitsrecht.nsf/.../ 4d6c4f3b436c152ac1256cd300341298!OpenDocument

Wirtschaft will nicht wieder über Diskriminierung reden (#)

„Die Entscheidungen über die Einrichtung einer Einigungsstelle stehen im klaren Gegensatz zu den ursprünglichen Zielen des Gesetzgebers, wie aus einer Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler an die Bundesregierung hervorgeht ...“

http://www.handelsblatt.com/news/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/1309822/.../ index.html

Wikipedia - business-wissen.de (#)

„In der Zeit der Weimarer Republik entstanden weitere Arbeitsschutzgesetze und einige entscheidende Weiterentwicklungen des kollektiven Arbeitsrechts, zum einen die Tarifvertragsordnung von “

http://www.business-wissen.de/personal/arbeitsrecht/ wikipedia.html