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Dienstwagen: Privatnutzung wird vermutet (#)

„li DÜSSELDORF. Dies erfuhren jetzt zwei in Sozietät verbundene Rechtsanwälte vor dem niedersächsischen Finanzgericht, die als Geschäftswagen große Nobellimousinen fuhren und sich gesellschaftsvertraglich untersagt hatten, diese Autos auch privat zu fahren. Finanzamt und Finanzgericht nahmen gleichwohl an, dass es einen privaten Nutzungsanteil in Höhe von 1 v. des Listenpreises bei ihnen zu versteuern gebe, weil dies tatsächlich zu vermuten und die Vermutung auch nicht entkräftet worden sei.“
http://www.handelsblatt.com/news/Recht-Steuern/Meldungen/_pv/grid_id/913153/.../ dienstwagen-privatnutzung-wird-vermutet.html

RA und FA für Steuerrecht Peter Eller (Rechts-und Steuerkanzlei Eller, München): Firmen-Pkw: 1%-Regelung gilt für den gesamten Fuhrpark, wenn keine Fahrtenbücher geführt werden (#)

„Das Finanzgericht München hat in einem bemerkenswert Bürger unfreundlichen Urteil vom 07.12.2004 (Az.: 2 K 3137/03) entschieden, dass auf alle betrieblichen Fahrzeuge die 1%-Regelung anzuwenden ist und nicht nur, wie die Kläger meinten, auf 2 Fahrzeuge, für die nicht zusätzlich je ein Privatfahrzeug zur Verfügung stand. Das Finanzgericht München hat die Kläger damit schlechter gestellt als die Verwaltungsmeinung im BMF-Schreiben vom 21.01 ...“
http://www.competence-site.de/steuerrecht.nsf/.../ 8845c611fba900fcc125704300367011!OpenDocument

Pendlerpauschale: Finanzbeamte erwarten Millionen Einsprüche - manager-magazin.de (#)

„Das oberste deutsche Finanzgericht in München hatte am Donnerstag entschieden, es sei "ernstlich zweifelhaft", ob die seit Jahresbeginn gültige Einschränkung bei der Pendlerpauschale verfassungsgemäß ist (Az. VI B 42/07). Damit bestätigte der BFH ein früheres Urteil des niedersächsischen Finanzgerichts, das ein Finanzamt zur Eintragung des ungekürzten alten Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte des Klägers verpflichtet hatte.“
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/ 0,2828,504398,00.html

Peter Eller (Rechts- und Steuerkanzlei Eller): Gewerblicher Grundstückshandel: Auf eine GmbH auszuweichen ist nicht rechtsmissbräuchlich (#)

„Das Finanzgericht Münster eröffnet im Urteil vom 16.03.2005 (10 K 1203/03 G) eine interessante Lösung, wenn ein geplantes Immobiliengeschäft den Akteur in die Gefahr bringt, dass ein gewerblicher Grundstückshandel angenommen wird. Wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als drei Immobiliengeschäfte durchgeführt werden, geht das Finanzamt nämlich regelmäßig von einem gewerblichen Grundstückshandel aus. Dann werden die realisierten Wertsteigerungen als steuerpflichtig behandelt.“
http://www.competence-site.de/steuerrecht.nsf/.../ c0be8c4e576423bfc12572cf002cf76f!OpenDocument

Peter Eller (Rechts- und Steuerkanzlei Eller, München): Lohnsteuer bei Aufwendungsersatz, insbesondere von Telefonkosten (#)

„Beim steuerfreien Aufwendungsersatz von Telefonkosten zeigte sich das Finanzgericht ebenfalls relativ großzügig. Wenn der Steuerpflichtige anhand geeigneter Unterlagen glaubhaft macht, dass ein gewisser Prozentsatz an Telefongebühren, die bei einem gemischt genutzten Privatanschluss anfallen, betrieblich veranlasst ist, so sind diese Kosten als Werbungskosten abzugsfähig. Ausreichend ist, dass die Pauschalen im Großen und Ganzen den tatsächlichen Aufwendungen entsprechen.“
http://www.competence-site.de/steuerrecht.nsf/.../ eda5cce71eab31f8c1256c8d0043eb98!OpenDocument

Rücklage - Das neue Sparmodell - Steuer Impulse (#)

„Die Vorteile haben Selbständige allerdings nur sicher, wenn sie bestimmte Aufzeichnungsvorschriften einhalten. Um Missbrauch zu bekämpfen, haben Finanzbehörden und Finanzgerichte im Laufe der Jahre diverse Spielregeln aufgestellt. Besonders wichtig ist, dass Investoren aufschreiben, welche Anlagegüter sie kaufen oder produzieren wollen. So soll das Finanzamt kontrollieren können, ob der Betrieb auch das angeschafft oder hergestellt hat, was er seinerzeit geplant hatte.“
http://www.impulse.de/the/ste/269906.html

Steuern hat man zu kennen - business-wissen.de (#)

„Düsseldorf (ddp.djn). Das Finanzgericht Düsseldorf (AZ: 11 K 1761/05) hat entschieden, dass Anleger sich beim Finanzamt nicht damit herausreden können, sie hätten von einer Steuerpflicht auf Spekulationsgewinne nichts gewusst. Gerade Anleger mit guten finanziellen und wirtschaftlichen Kenntnissen, die überregionale Zeitungen lesen, sollten wissen, dass Spekulationsgewinne nicht in den jährlichen von den Banken erstellten Erträgnisaufstellungen enthalten sind ...“
http://www.business-wissen.de/ratgeber/artikel/ steuern-hat-man-zu-kennen.html

Peter Eller (Rechts- und Steuerkanzlei Eller, München): Haftung des Geschäftsführers für Steuerausfälle (#)

„Der BFH und verschiedene Finanzgerichte haben den Geschäftsführer von der persönlichen Haftung für den Steuerausfall von Lohn- und Umsatzsteuern befreit, wenn der Insolvenzverwalter anschließend die Zahlungen an die Finanzkasse angefochten hat oder bei Nicht-Zahlung innerhalb der letzten 3 Monate vor Antragstellung die Zahlungen hätte anfechten können. So hat der BFH den Geschäftsführer für einen Lohnsteuerausfall haftungsfrei gestellt (Beschluss vom 03.12.2004 Az ...“
http://www.competence-site.de/steuerrecht.nsf/.../ 432fe912fe2fd282c125702700472632!OpenDocument

Leistungen aus Gruppenunfallversicherung sind nicht steuerpflichtig - business-wissen.de (#)

„Zahlungen aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Gruppenunfallversicherung sind nicht steuerpflichtig. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (AZ: 2 K 2214/07) entschieden. Entscheidend dafür war, dass die Zuwendung des Arbeitgebers sich bei objektiver Betrachtung nicht als Gegenleistung für die Arbeitskraft darstellt. Die Versicherung habe nämlich nicht als Lohnersatz gedient, um Einnahmeausfälle des Klägers aus seinem Arbeitsverhältnis zu erstatten.“
http://www.business-wissen.de/ratgeber/.../ leistungen-aus-gruppenunfallversicherung-sind-nicht-steuerpflichtig.html

Gericht kritisiert Kürzung der Pendlerpauschale (#)

„HB BERLIN. Wie bereits das Niedersächsische Finanzgericht hält auch das Finanzgericht des Saarlandes die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Die Neuregelung sei ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes, teilte das Finanzgericht nach einem entsprechenden Urteil am Dienstag in Saarbrücken mit.“
http://www.handelsblatt.com/news/_pv/_p/204872/_t/ft/_b/1246378/.../ index.html

BFH erweitert Anspruch auf Kindergeld (#)

„Beiträge zu einer freiwilligen gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung dürften genauso wie Abgaben an die Sozialversicherung von den Einkünften des Kindes abgezogen werden, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) am Mittwoch in München. Es könne kein Unterschied gemacht werden, ob der Arbeitgeber die Beiträge wie bei der Sozialversicherung einbehalte oder das Kind diese selbst entrichte, erklärte das höchste deutsche Finanzgericht ...“
http://www.handelsblatt.com/news/_pv/_p/204886/_t/ft/_b/1209959/.../ index.html

Steuererklärung 2005: 20 lukrative Steuertipps - Capital (#)

„Doch während die hiesige Finanzverwaltung bei inländischen Schulen 30 Prozent der jährlichen Gebühr als steuersparenden Anteil akzeptiert, lehnte sie bei ausländischen Schulen jede Beteiligung ab. Bei der Erklärung 2005 sollten Eltern die Beträge trotzdem geltend machen, denn das Finanzgericht Köln geht davon aus, dass hier möglicherweise ein Verstoß gegen EU-Recht vorliegt. Das prüft jetzt der Europäische Gerichtshof (C-76/05) ...“
http://www.capital.de/finanzen/steuern/ 100003180.html?p=2

Peter Eller (Rechts- und Steuerkanzlei Eller): Spekulationsgeschäfte: Verkäufe zur Realisierung eines Verlustes in einem bestimmten Jahr zulässig (#)

„Als Vorsichtsmaßnahme bietet sich an, zwischen Kauf und Rückkauf eine Schamfrist von mehrerenTagen einzuplanen. Andere Finanzgerichte haben sich nämlich der fiskalfreundlichen Auffassungangeschlossen (Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 09.07.2004, VIII 52/02 und FinanzgerichtSchleswig-Holstein im Urteil vom 14.09.2006, 5 K 286/03) ...“
http://www.competence-site.de/steuerrecht.nsf/cc/ WEBS-7D4JZC

Anwälte scheuen die Klagen per E-Mail (#)

„Was sich dabei herausstellte: Die Anwälte scheuen sich noch immer, Klagen per E-Mail vor den Finanzgerichten einzureichen. Im Fall vor dem Finanzgericht Münster reichte der Prozessvertreter die Klageschrift nebst Anlagen per E-Mail mit einer so genannten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz beim Gericht ein. Die Signatur ersetzt eine Unterschrift des Absenders ...“
http://www.handelsblatt.com/News/Recht-Steuern/Meldungen/_pv/grid_id/1146192/.../ anwaelte-scheuen-die-klagen-per-e-mail.html

Gesetzesänderungen: Finaler Schlag für Steuersparmodelle - WirtschaftsWoche (#)

„Auch rund 11.000 Anleger der Filmfonds Nummer drei und vier des Anbieters VIP, darunter Prominente wie Schauspieler Hannes Jaenicke und FDP-Politikerin Cornelia Pieper, müssen nachzahlen. Das Finanzgericht München erklärte die Streichung der Steuervorteile für Fondsanleger im Oktober für gerechtfertigt, VIP-Chef Andreas Schmid muss sich derzeit vor dem Landgericht München I wegen Steuerhinterziehung verantworten ...“
http://www.wiwo.de/finanzen/finaler-schlag-fuer-steuersparmodelle-230261/

Werbungskosten nur bei vermieteten Flächen voll absetzbar - Wüstenrot & Württembergische AG (#)

„Das Finanzgericht Niedersachen entschied in seinem Urteil vom 17.8.06 (Az.: 14 K 210/02), dass Kosten immer dem Teil des Objekts zugeordnet werden müssen, an dem sie entstanden sind. Im konkreten Fall hatte ein Eigentümer nur das vermietete Obergeschoss seines Zweifamilienhauses mit einer Fassadenverkleidung versehen und wollte die gesamten, hierfür angefallenen Kosten als Werbungskosten steuerlich geltend machen ...“
http://www.competence-site.de/presse.nsf/cc/ WEBS-77CCR2

Finanzgericht befreit Firmenjets von der Mineralölsteuer (#)

„„Wer rein kommerziell ein Flugzeug benutzt, ist nach EU-Recht von der Mineralölsteuer befreit“, sagte Hans-Wilhelm Hahn, Vorsitzender Richter des 4. Senats am Finanzgericht Düsseldorf, dem Handelsblatt. Die Bundesregierung habe dies mit den anderen europäischen Regierungen im EU-Ministerrat beschlossen – zunächst 1992 durch die Verbrauchsteuerrichtlinie und dann 2003 noch einmal durch die Energiesteuerrichtlinie ...“
http://www.handelsblatt.com/News/Recht-Steuern/Meldungen/_pv/_p/204872/_t/ft/.../ finanzgericht-befreit-firmenjets-von-der-mineraloelsteuer.html

Besteuerung: Rente vor Gericht - manager-magazin.de (#)

„Das Finanzgericht München wird sich daher als erstes Gericht mit der Frage befassen müssen, ob die Besteuerung der Renten, die auf Pflichtbeiträgen der Steuerpflichtigen zur gesetzlichen Rentenversicherung beruhen, rechtmäßig ist. Nach Auskunft des Steuerberaterverbandes ist es klug, beim Finanzamt ein Ruhen des Verfahrens aus Zweckmäßigkeitsgründen gemäß Paragraf 363 Absatz 2, Satz 1 Abgabenordnung anzuregen.“
http://www.manager-magazin.de/geld/artikel/ 0,2828,478995,00.html

Versorgungsausgleich: Günstige Abfindung - Capital (#)

„Wer den Ex-Ehepartner zum Zwecke des Zugewinnausgleichs abfinden möchte, kann diese Zahlung allerdings nur eingeschränkt absetzen. So entschied das Finanzgericht Köln, dass beim Ausgleich für Immobilienbesitz und sonstige Vermögenswerte lediglich der Sonderausgabenabzug für typische Unterhaltsleistungen möglich ist. Hier liegt das Limit bei 13 805 Euro pro Jahr (14 K 3586/02, Revision BFH, III R 57/05).“
http://www.capital.de/sr/100003377.html

Pendlerpauschale: Finanzgericht hält Kürzung für verfassungswidrig - manager-magazin.de (#)

„Nach Auffassung des achten Senats des Finanzgerichts verstößt die Streichung der Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer des Weges zur Arbeit gegen den Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, erläuterte Gerichtssprecher Jörg Grune. Der Senat habe bekräftigt, dass bei der Besteuerung das Netto-Prinzip gelten müsse, wonach beruflich veranlasste Kosten vom Einkommen abgezogen dürften ...“
http://www.manager-magazin.de/geld/geldanlage/ 0,2828,469916,00.html

Verfassungswidrige Gesetze? - Steuer Impulse (#)

„Das ist wahrscheinlich verfassungswidrig. So sehen es jedenfalls die Steuerrichter vom Bundesfinanzhof und dem Finanzgericht Köln. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss sich daher jetzt mit zwei neuen Verfahren beschäftigen. Betroffene wehren sich gegen ihre 99er-Steuerbescheide mit dem Einspruch und verlangen, dass ihr Rechtsstreit ruht, bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat.“
http://www.impulse.de/steuer/ 184833.html?nv=smart

Versicherungen: Schlechte Sicherheit - manager-magazin.de (#)

„Damit vertraten auch die Richter des obersten Finanzgerichtes die Meinung, dass der gesamte Lebensversicherungsvertrag infiziert sei. Das bedeutet: Eine Aufteilung nach der verschiedenartigen Nutzung hat nicht zu erfolgen. Auch die Höhe der Eigennutzung (40,19 Prozent wurden selbst genutzt, 21,53 Prozent an die Tochter und 38,28 an eine Firma vermietet) spielte dabei für die Richter keine Rolle.“
http://www.manager-magazin.de/geld/artikel/ 0,2828,338298-2,00.html

Peter Eller (Rechts- und Steuerkanzlei Eller, München): Gewerbesteuertipp: Nicht abzugsfähige Betriebsausgaben bei Dividendenerträgen (#)

„Das Finanzgericht München kommt in seinem Urteil vom 29.06.2006 (6 K 4418/05) zu dem Ergebnis, dass dieser 5-prozentige Abschlag nicht bei der Ermittlung des Gewerbeertrages gilt. Allerdings stellt sich das Finanzgericht damit gegen die herrschende Meinung, sodass der Revision nur marginale Chancen eingeräumt werden (Revisions-Az. I R 53/06) ...“
http://www.competence-site.de/steuerrecht.nsf/.../ 10e087bf80700fc3c125724c003f5832!OpenDocument

Pendlerpauschale: Der Nächste, bitte - manager-magazin.de (#)

„Saarbrücken - Die Neuregelung der Pendlerpauschale ist nach Auffassung des Finanzgerichts des Saarlandes verfassungswidrig. Die Neuregelung verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes, urteilten die Saarbrücker Finanzrichter in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Die Juristen legten den Fall daher dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.“
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/ 0,2828,474161,00.html

Klaus A. Schleweit (Götter, Schleweit & Partner): Besteuerung der Privatnutzung von Firmenwagen (#)

„Das Finanzamt wollte diese Werbungskosten nicht anerkennen. Das Finanzgericht schloss sich dem Finanzamt an. Erst der Bundesfinanzhof gab dem Angestellten recht (Urteil vom 18.10.2007, VI R 59/06). Weil der Arbeitnehmer den geldwerten Vorteil auf Basis des Bruttolistenpreises als Arbeitslohn versteuern musste, durfte er seine Zuzahlung über die Abschreibung als Werbungskosten berücksichtigen.“
http://www.competence-site.de/steuerrecht.nsf/cc/ WEBS-7AQH8E!OpenDocument

Steuerberatungskosten : Chance trotz Niederlage - Capital (#)

„In dem Urteil heißt es hingegen, dass es keine Verpflichtung gebe, einen Steuerberater einzuschalten. Das Finanzgericht räumt zwar ein, dass das Steuerrecht unübersichtlich sei. Kritisch wäre dies aber vor allem bei Einkünften etwa aus einem Job, vermieteten Immobilien oder Unternehmen. Und hier seien Kosten für die Steuerberatung weiter als Werbungskosten oder Betriebsausgabe absetzbar.“
http://www.capital.de/finanzen/steuern/ 100010053.html

Zum zweiten Mal: Gericht hält Pendlerpauschale für verfassungswidrig - WirtschaftsWoche (#)

„Das saarländische Finanzgericht erklärte, die Neuregelung sei ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes. Zudem verstoße die Kürzung gegen den ebenfalls im Grundgesetz verankerten Schutz von Ehe und Familie. Denn in Fällen, in denen beide Ehegatten berufstätig seien, hänge die Wahl des Wohnsitzes nicht allein von privaten Erwägungen ab.“
http://www.wiwo.de/finanzen/.../

Gabler Online - Der Steuerprozess (#)

„Über den/die Autor(en) Guido Körner ist langjährig Richter am Finanzgericht Baden-Württemberg und kennt die Praxis auch aus der Sicht der Finanzverwaltung, da er auch dort mehrjährig tätig war. Er ist zudem Lehrbeauftragter an der Fachhochschule Calw für Verfahrensrecht und Referent in der Akademie für deutsche Steuerberater.“
http://www.gabler.de/index.php;do=show/sid=GWV/site=g/ book_id=10708

Fiskus befürchtet Massenproteste (#)

„Das saarländische Finanzgericht erklärte, die Neuregelung sei ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes. Zudem verstoße die Kürzung gegen den ebenfalls im Grundgesetz verankerten Schutz von Ehe und Familie. In Fällen, in denen beide Ehepartner berufstätig seien, hänge die Wahl des Wohnsitzes nicht allein von privaten Erwägungen ab.“
http://www.handelsblatt.com/news/Recht-Steuern/Meldungen/_pv/grid_id/736417/.../ fiskus-befuerchtet-massenproteste.html

Steuern: Schwarzgeld schnell loswerden - WirtschaftsWoche (#)

„Selbst dieses Trostpflaster können die Erben verlieren, wenn sie sich mit ihrer Ehrlichkeit zu viel Zeit lassen. So verweigerte das Finanzgericht Düsseldorf einem Erben, nachgezahlte Steuern plus Zinsen auf die Erbschaftsteuer anzurechnen, weil er erst zwei Jahre nach dem Tod seines Vaters ein Guthaben in Luxemburg von etwa 900.000 Mark offenlegte (4 K 104/02).“
http://www.wiwo.de/finanzen/.../ #comment-new-entry

Magazin - Kontra Doppelbesteuerung - Steuer Impulse (#)

„Gottfried Gothe zieht vor das Finanzgericht Münster. Der früher selbständige Wirtschaftsprüfer aus Bochum ist sicher, dass die Spielregeln der neuen Rentensteuer gegen das Grundgesetz verstoßen (Aktenzeichen 14 K 2406/06 E). Es könne nicht angehen, dass die Altersbezüge jetzt zu einem hohen Teil steuerpflichtig seien, während die Beiträge früher kaum absetzbar waren.“
http://www.impulse.de/the/ste/268809.html

Letzte Instanz Karlsruhe: BFH gibt Pendlern neue Hoffnung - WirtschaftsWoche (#)

„HB MÜNCHEN/BERLIN. Die Neuregelung zur Pendlerpauschale halte das Gericht für verfassungswidrig, sagte der zuständige Richter am höchsten deutschen Finanzgericht, Hans-Joachim Kanzler, am Mittwoch in München. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das noch in diesem Jahr entscheiden will.“
http://www.wiwo.de/politik/bfh-gibt-pendlern-neue-hoffnung-263038/

Gericht: Pendlerpauschale verfassungswidrig (#)

„HB/asr HANNOVER. In seinem Vorlagebeschluss geht das Finanzgericht davon aus, dass die Streichung der Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer des Weges zur Arbeit gegen den Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit verstößt. Die Vorschrift verletze das Netto-Prinzip. Danach müssen beruflich bedingte Kosten vom Einkommen abgezogen werden dürfen.“
http://www.handelsblatt.com/news/_pv/_p/204872/_t/ft/_b/1233855/.../ index.html

VIP-Medienfonds: Der Streit geht weiter - Capital (#)

„Viele Anleger wurden dennoch bereits aufgefordert, Steuererstattungen zurückzuzahlen. Sie können jedoch auf die dagegen eingelegten Klagen der VIP-Geschäftsführung vor dem Finanzgericht München (8 V 1834/07) hoffen. Ob die Finanzämter vor dem Ende dieses Verfahrens schon Geld einfordern dürfen, muss zudem der Bundesfinanzhof (IV B 126/07) noch entscheiden.“
http://www.capital.de/finanzen/geldanlage/ 100010258.html

Steuern: Nicht alle Scheidungskosten absetzbar - manager-magazin.de (#)

„Nach der Scheidung machte der Ehemann all seine Kosten geltend. Finanzamt und Finanzgericht berücksichtigten aber nur diejenigen Kosten, die durch die Ehescheidung ohne Vermögensauseinandersetzung anfielen, und schätzten diese auf rund 25 Prozent der gesamten Gerichts- und Anwaltskosten. Der Bundesfinanzhof bestätigte diese Entscheidung.“
http://www.manager-magazin.de/geld/artikel/ 0,2828,379345,00.html

BFH-Entscheidung: Hoffnung für Pendler - manager-magazin.de (#)

„Bundesfinanzminister Peer Steinbrück indes hält die Kürzung der Pendlerpauschale nach wie vor für verfassungsgemäß, wie ein Sprecher am Donnerstag zu dem einem neuen Beschluss des obersten Finanzgerichts erklärte. Man warte nun das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab, das bald entscheiden werde, sagte der Sprecher weiter.“
http://www.manager-magazin.de/geld/artikel/ 0,2828,504233,00.html

Wichtige Entscheidungen: Langer Leerstand - WirtschaftsWoche (#)

„Das Finanzgericht Köln hält die Kürzung der Pendlerpauschale nicht für verfassungswidrig (10 K 274/07). Damit liegt es auf einer Linie mit dem Finanzgericht Baden-Württemberg; die Richter im Saarland und in Niedersachsen sehen das anders und haben das Verfassungsgericht angerufen.“
http://www.wiwo.de/finanzen/langer-leerstand-235273/

Steuer-Magazin - Sparmodell Umsatzsteuer - Steuer Impulse (#)

„Im Gegenzug ist allerdings für die private Wohnung Umsatzsteuer fällig. Aber nur auf zwei Prozent der Baukosten.So entschied das Niedersächsische Finanzgericht (Aktenzeichen 5 K 351/04). Die Finanzämter gingenvon zehn Prozent der Baukosten aus. Endgültig entscheiden muss indes der Bundesfinanzhof,die Behörde geht in die Revision.“
http://www.impulse.de/the/ste/262334.html

Friedrich-Schiller-Universität Jena - PM060116_FinJenEhrenDok (#)

„Dass ein solcher Herrscher natürlich nicht unumstritten ist, weiß jeder selber, etwa wenn er auf seine Lohnabrechnung oder die Steuererklärung schaut. Und damit berechtigte Zweifel in Finanz- und Steuerfragen im Notfall auch juristisch ausgetragen werden können, hat der bundesdeutsche Gesetzgeber die Finanzgerichte eingerichtet.“
http://www.uni-jena.de/ PM060116_FinJenEhrenDok-skin-print.html

Meldungen - Capital (#)

„Seit 2006 sind Ausgaben für den privaten Teil der Steuererklärung nicht mehr absetzbar – zu Recht, entschied das Niedersächsische Finanzgericht (10 K 103/07). Die Klägerin hatte argumentiert, dass sie angesichts des komplizierten Steuerrechts auf professionelle Hilfe angewiesen sei, die Ausgaben entstünden zwangsläufig.“
http://www.capital.de/finanzen/fonds/meldungen/

Steuerparadiese: Zeichen der Stärke - WirtschaftsWoche (#)

„Bis dahin müssen sie aber auch vor Ort in Dubai wohnen, sonst vermasselt der deutsche Fiskus die schönsten Pläne. So verdonnerte das Finanzgericht Baden-Württemberg Ende 2006 einen Piloten dazu, weiter die hiesigen Steuern zu zahlen (7 K 211/03). Der Mann hatte sich zwar ein Apartment in Dubai gekauft ...“
http://www.wiwo.de/finanzen/zeichen-der-staerke-260670/

Expertenkolumne: Verlustverrechnungsverbot offenbar rechtswidrig - WirtschaftsWoche (#)

„Die Finanzbeamten hatten sich geweigert, Verluste, die bei einer Luxemburger Lidl-Niederlassung angefallen waren, zur Verlustverrechnung in Deutschland zuzulassen. Den Rechtsstreit führten die Parteien bis zum höchsten deutschen Finanzgericht, dem Bundesfinanzhof (BFH) - der die Frage jetzt dem EuGH vorgelegt hat.“
http://www.wiwo.de/finanzen/.../

UMTS: Mobilcom klagt gegen den Bund - manager-magazin.de (#)

„Wie das Unternehmen mitteilte, will es, um seinen Anspruch durchzusetzen, zwei Klagen einreichen. Vor dem Landgericht Bonn soll die Bundesrepublik Deutschland auf Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis in Anspruch genommen und vor dem Finanzgericht Köln soll auf Feststellung der Umsatzsteuerpflicht geklagt werden.“
http://www.manager-magazin.de/it/artikel/ 0,2828,333170,00.html

Handelsblatt.com - AW: Kommentar: Risiken steigen (#)

„Weiteres Ungemach droht den Länderhaushalten vom EuGH. Das Niedersächsische Finanzgericht hat in einem Urteil den EuGH angerufen um die Doppelbesteuerung von Bauleistungen nach einem Grundstückserwerb prüfen zu lassen. Das Gericht ist der Meinung, das Grunderwerbssteuergesetz verstoße gegen europäisches Recht.“
http://www.handelsblatt.com/extApps/Community/forums/post/ 16500.aspx

Firmenwagen - Spaßbremse Finanzamt - Steuer Impulse (#)

„Federn ließ indes ein Anwalt, dem Finanzamt und Finanzgericht München den Abzug für die Anschaffung seines Ferrari um 55 Prozent kürzten (Aktenzeichen 8 K 3912/96). Grund: Er fuhr ohnehin schon einen Porsche und einen BMW jeweils komplett auf Firmenkosten - und dies sogar mit dem Segen des Finanzamts.“
http://www.impulse.de/steuer/270116.html?p=2

Berufskleidung: Musterprozesse - Capital (#)

„Das Finanzgericht Berlin stellt in zwei aktuellen Urteilen die strikte Ablehnung des Steuervorteils in Frage (7 K 4311/01 und 7 K 4312/01). Nach Ansicht der Richter sind auch das verbesserte Erscheinungsbild gegenüber Kunden und die Stärkung des Teamgeists der Mitarbeiter gute Gründe für den Bonus.“
http://www.capital.de/finanzen/steuern/ 265504.html?eid=100002280

Prüfung: Schutz des Steuergeheimnisses - WirtschaftsWoche (#)

„Das Finanzgericht Baden-Württemberg sah das anders. Da es klare Anhaltspunkte für eine Straftat gebe, müsse der Beamte den Staatsanwalt einschalten (4 V 630/07). Erst dieser habe zu prüfen, ob formale Fehler oder die Verjährung gegen eine Strafe sprächen.“
http://www.wiwo.de/finanzen/schutz-des-steuergeheimnisses-274260/

Firmenwagen - Privatfahrten verboten - Steuer Impulse (#)

„Das Finanzamt ignoriertedie Einwände der Chefs. Und auchderen Klage prallte ab: Auf Grund der"allgemeinen Lebenserfahrung" würdenFirmenwagen immer auch privatgenutzt, entschied das FinanzgerichtMünchen. Den Gegenbeweis hättendie Unternehmer nicht erbracht (Aktenzeichen2 K 3137/03).“
http://www.impulse.de/the/ste/265747.html

Ratgeber - business-wissen.de (#)

„ 06.05.2008 – Düsseldorf (ddp.djn). Das Finanzgericht Düsseldorf (AZ: 11 K 1761/05) hat entschieden, dass Anleger sich beim Finanzamt nicht damit herausreden können, sie hätten von einer Steuerpflicht auf Spekulationsgewinne nichts gewusst....mehr » “
http://www.business-wissen.de/ratgeber/blaettern/ 1.html

Auslandsverluste - Spar mit Rewe - Steuer Impulse (#)

„Zwar ist mit Widerstand des Finanzamts zu rechnen. "Spätestens vor dem Finanzgericht dürfte sich der Verweis auf den EuGH aber als sicherer Trumpf erweisen", meint der Münchner Steueranwalt Martin Lausterer von der Sozietät Linklaters, der Rewe in Luxemburg vertreten hat.“
http://www.impulse.de/steuer/1001075.html

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