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Kettenbriefe: Ermittlung der Spender von Dr. Helmut Kohl
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„Die Nicht Geständnisse werden praktischerweise in derBundestagsfraktion der CDU/CSU gesammelt und ausgewertet.Um eine möglichst große Verbreitung zu erreichen, mußdiese E-Mail daher an so viele Freunde und Bekannte wiemöglich weitergegeben werden, wobei der untere Abschnittwahlweise an die Bundestagsfraktion der CDU/CSU(webmaster@cducsu.bundestag.de) oder an Noch- ChefaufklärerSchäuble (wolfgang.schaeuble@cducsu.bundestag.de) geschicktwerden.“http://www.mathematik.uni-ulm.de/admin/kettenbriefe/ kohl.html
Wirbel um Steuersünder im Bundestag
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„Die in der Ermittlung federführende Bochumer Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben keine Anhaltspunkte für die Verwicklung derzeitiger Bundestagsabgeordneter in die Liechtenstein-Steueraffäre. „Es stehen keine Ermittlungen gegen aktive Bundestagsabgeordnete bevor“, sagte Oberstaatsanwalt Hand-Ulrich Krück der „Süddeutschen Zeitung“. Bei den Ermittlungen gegen 700 beschuldigte Anleger habe sich kein Hinweis auf derzeit im Bundestag sitzende Abgeordnete ergeben ...“http://www.handelsblatt.com/News/Politik/Deutschland/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/.../ wirbel-um-steuersuender-im-bundestag.html
„Das Webarchivsystem ist eine Eigenentwicklung des Deutschen Bundestages, das in Kooperation zwischen den Online-Diensten und dem Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestages entstanden ist. Mit ihm werden Kopien des jeweils aktuellen Internetauftritts oder von Webprojekten des Deutschen Bundestages angefertigt und gesichert. Dabei werden aufgrund der Zuständigkeit und des Urheberrechts Links und Verzweigungen deaktiviert, die auf Seiten bzw ...“http://www.econbiz.de/admin/onteam/ einzelansicht.shtml?pid=33273
Mindestlohn
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„Er sprach sich zudem gegen einen EU-Beitritt der Türkei aus. Demgegenüber erklärte die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau, die Forderung nach einem Mindestlohn von 1.400 Euro sei "sachlich richtig". Ramelow sagte gestern, er akzeptiere das Argument, ein auf 1.250 Euro abgesenkter Betrag sei "tragfähiger". Er verwies darauf, dass das Wahlprogramm bislang als Entwurf bestehe und erst auf dem Parteitag beschlossen werden solle.“http://www.rossaepfel-theorie.de/ Mindestlohn.htm
Von Axa bis Stadler: Die Nebeneinkünfte des Friedrich Merz - manager-magazin.de
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„Und Merz sitzt auch in sieben Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten deutscher Unternehmen, dazu ist er bei der Schweizer Familien-AG Stadler Rail in Diensten. Diese Ämter finden sich auch in den Veröffentlichungen des Bundestags über die Nebeneinkünfte seiner 613 Mitglieder (www.bundestag.de). Zu den Vergütungen, die Merz erhält, wird hier allerdings nur bemerkt, dass seine Posten mit mehr als 7000 Euro im Jahr dotiert sind ("Stufe 3") ...“http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/ 0,2828,493053,00.html
„Denn das Grundgesetz ordnet für die Beteiligung Deutschlands an Integrationsschritten in Europa ausdrücklich die Verabschiedung eines Bundesgesetzes an – und Gesetze können nur Bundestag und Bundesrat beschließen. Wollte man eine Volksabstimmung in Deutschland herbeiführen, müsste also das Grundgesetz geändert werden, wobei mehr als fraglich ist, ob die hierfür erforderliche Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat zustande käme ...“http://www.uni-jena.de/content_page_35266.html
Logistik inside - Ex-Verkehrsminister Wissmann wird neuer VDA-Präsident
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„Damit vermeidet der Rechtsanwalt, der auch Volkswirtschaft studiert hat, eine Doppelfunktion. Wissmann gehört seit 1976 dem Bundestag an. Von Januar 1993 bis Mai 1993 war Wissmann Bundesminister für Forschung und Technologie; von Mai 1993 bis Oktober 1998 war er Bundesminister für Verkehr. Nachdem er vier Jahre lang den Vorsitz des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie innehatte, ist Wissmann seit Oktober 2002 Vorsitzender des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union.“http://www.logistik-inside.de/sixcms/ detail.php?id=507638
Missbrauch der Rechtsanwälte am fragwürdigen Rechtssystem der BRD
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„Im Folgenden werden Mängel des deutschen Rechtssystems behandelt. Um das bundesdeutsche Rechtssystem genesen zu lassen, bedürfte es jedoch vorrangig eines Zerbrechens der unheiligen Allianz von Richterschaft und Anwaltschaft, die - gestützt und geschützt durch die Juristen im Deutschen Bundestag! - zu Lasten der Rechtsfindung und der Bürgerschaft nur darauf abzielt, sich gegenseitig zu schonen und loyal zu decken.“http://www.melhorn.de/Rechtssystem/
Lobby-Gruppen - Mogelpackung Mittelstand - Politik Impulse
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„Allein der Bundestag listet 51 Vereinigungen auf, die "mittelständische Interessen" vertreten wollen. "Täglich meldet sich ein neuer Verband bei mir und will mit Frau Merkel sprechen", klagt Michael Fuchs, Mittelstandsbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Da hört man irgendwann einfach nicht mehr zu." Die Vielstimmigkeit der Verbände macht es Fuchs schwerer, Mittelstandsinteressen durchzuboxen: "Politik reagiert auf Macht ...“http://www.impulse.de/politik/1001233.html
„Noch hält die SPD sich bedeckt. Doch Vize-Parteichefin Andrea Nahles bastelt seit Kurzem mit einer Projektgruppe an einem revolutionären Plan, der im Herbst fertig und im Bundestagswahlkampf 2009 eine Zugnummer sein soll: Die Sozialdemokraten wollen die Arbeitslosenversicherung radikal umbauen und Gelder der Bundesagentur künftig nicht mehr nur für die Stütze und Umschulung von Jobsuchern ausgeben, sondern auch für die Weiterbildung von Erwerbstätigen.“http://www.capital.de/politik/ 100003213.html?eid=100003213&cp=2
„Einen ersten mutigen Vorstoß zur geistigenWende in der CDU machte der Bundestagsabgeordnete Axel Fischer in einemInterview mit der Zeitschrift Der Selbständige. Er verlangte die Entideologisierungund Enttabuisierung der politischen Debatte und die Überwindung derpolitischen Korrektheit. „Die Alternativen heißen: Freiheit oderSozialismus, Pioniergeist oder Vollkaskomentalität, Eigenverantwortungoder Staatsverantwortung, Marktwirtschaft oder Bürokratie.““http://www.miprox.de/Wirtschaft_allgemein/ Bandulet.html
Friedrich-Schiller-Universität Jena - PM041214_Bundestag
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„Sozialwissenschaftler der Friedrich-Schiller-Universität Jena stellen am 15. Dezember Zwischenergebnisse der bislang größten deutschen Abgeordnetenbefragung im Deutschen Bundestag vor. Gut 1.500 gegenwärtige und ehemalige Mandatsträger in Landtagen und Bundestag sowie deutsche Mitglieder des Europäischen Parlaments haben die Jenaer Forscher zwischen September 2003 und Januar 2004 befragt und die Daten inzwischen ausgewertet ...“http://www.uni-jena.de/ PM041214_Bundestag-skin-print.html
Konzipierung und Implementierung eines Risikomanagementsystems in mittelständischen Unternehmen
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„Als Folge spektakulärer Unternehmenskrisen wie z.B. bei der Metallgesellschaft, Bremer Vulkan oder Phillip Holzmann, wurde das „Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich“ (KonTraG) durch den Deutschen Bundestag verabschiedet. Dabei handelt es sich u.a. um eine Erweiterung des Aktien- und Handelsrechts, welches die Einführung eines Frühwarnsystems, eines Controllings, eines Internen Überwachungssystems und schließlich eines Risikomanagementsystems fordert ...“http://www.controllingportal.de/Diplomrubriken/.../ Konzipierung-und-Implementierung-eines-Risikomanagementsystems-in-mittelstaendischen-Unternehmen.html
Das Aktivierungsproblem der Bevölkerung bei der Altersvorsorge
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„Die Renten wurden bisher über das Kapitaldeckungsverfahren organisiert, in dem jeder Versicherte seinen eigenen Kapitalstock bildete, der dann im Alter als eine Einkommensquelle diente. 1957 beschloss der deutsche Bundestag den Wechsel zum Umlageverfahren, besser bekannt als Generationenvertrag. Seit diesem historischen Moment werden alle Rentner von den derzeit Versicherten der GRV finanziert in der Hoffnung, dass die nachfolgende Generation das Gleiche für sie tut ...“http://www.controllingportal.de/Diplomrubriken/.../ Das-Aktivierungsproblem-der-Bevoelkerung-bei-der-Altersvorsorge.html
Produktklau: Bundestag verschärft Gesetze - manager-magazin.de
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„Bundesjustizminister Brigitte Zypries erklärte nach dem Beschluss des Bundestags, der Schutz von kreativem Schaffen sei gerade für die deutsche Wirtschaft in einem rohstoffarmen Umfeld von herausragender Bedeutung. "Produktpiraterie nimmt ständig zu, richtet beträchtliche wirtschaftliche Schäden an und vernichtet Arbeitsplätze. Gefälschte Produkte können auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen, zum Beispiel bei Ersatzteilen oder Medikamenten", sagte die SPD-Politikerin.“http://www.manager-magazin.de/it/artikel/ 0,2828,546841,00.html
„Das Gesetz zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (EEG) wurde Ende Februar vom Bundestag verabschiedet. Es hat zum Ziel, bis zum Jahr 2010 den Anteil von Wind, Sonne, Wasser, Erdwärme und Biomasse an der Energieerzeugung auf etwa 10% zu verdoppeln. Dies soll mit Hilfe von zeitlich befristet festen Abnehmerpreisen für umweltfreundlichen Strom, die nun unabhängig von den allgemein sinkenden Strompreisen von den Versorgern gezahlt werden sollen, erreicht werden.“http://www.hwwa.de/Forschung/Publikationen/Wirtschaftsdienst/2000/.../ wd0003-kommentiert.htm
Reformpolitik: Streit um Schröders Erbe - manager-magazin.de
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„"Wir müssen den Mut aufbringen, uns und unserem Land Veränderungen zuzumuten", verkündete der wenige Monate zuvor wiedergewählte SPD-Kanzler im Bundestag. "Unsere Agenda 2010 enthält weit reichende Strukturreformen und bietet Anreize für Arbeit, Konsum und Investitionen." Der SPD-Kanzler kündigte unter anderem die kürzere Auszahlung des Arbeitslosengelds I an, die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II sowie eine Gesundheitsreform.“http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/ 0,2828,541230,00.html
HUMONDE Beitrag: „Sanierungsfall Deutschland: Widerspruch zwecklos “
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„Juni 2003 eine treffende Einsicht: „Ich finde, wir sollten Ihnen erst mal gratulieren zu dieser Sendung. Diese Sendung bestimmt die politische Agenda in Deutschland mittlerweile mehr als der deutsche Bundestag. Das betrübt mich, aber das ist ein großer Erfolg.“ Nun werden sich ältere Jahrgänge vielleicht nicht nur an den Bundestag erinnern, sondern auch daran, dass zur Demokratie auch unterschiedliche Programme gehören ...“http://www.humonde.de/artikel/10019
FDP: Guido allein zu Haus - Capital
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„In Partei und Fraktion sichern inzwischen Westerwelle-Zöglinge den Vorsitzenden ab. Zum Netzwerk der „Generation Guido“ gehören im Bundestag junge Politiker wie der Gesundheitsexperte Daniel Bahr, der Chef des Haushaltsausschusses, Otto Fricke, der Umweltpolitiker Michael Kauch, die Innenpolitikerin Gisela Piltz und natürlich Generalsekretär Dirk Niebel. In der Partei kann er sich auf das Multitalent Philipp Rösler stützen, den niedersächsischen FDP-Chef ...“http://www.capital.de/politik/ 100005016.html?nv=smart
DIW Berlin: Presse / Pressemitteilungen / Archiv: Archiv
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„Nur etwa ein Fünftel schenkt diesen beiden Säulen der (Arbeits-)Gesellschaft hohes Vertrauen, wobei in Ostdeutschland die Unternehmen noch schlechter wegkommen als in Westdeutschland, während die Gewerkschaften in Westdeutschland ein größeres Vertrauensproblem haben als in Ostdeutschland. Gering ist das Vertrauen mit etwa 20 % auch in den Bundestag, wobei in Ostdeutschland das Vertrauen in diese demokratische Institution stärker erschüttert ist als in Westdeutschland ...“http://www.diw.de/deutsch/.../ 27284?pcode=671&language=deutsch
Tonis Rüsche, NK Networks & Services (NK Networks & Services GmbH): Application Performance Management sorgt für mehr Tempo im Netzwerk
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„Zu den Kunden der NK Networks & Services zählen führende Wirtschaftsunternehmen, Carrier, Banken, Versicherungen, Energieversorger, IP Service Provider ebenso wie Medien- und Verkehrsunternehmen, öffentliche Verwaltungen und Universitäten. Auch der Deutsche Bundestag und die Flughafengesellschaften in Frankfurt am Main und München setzen auf AXIANS Netzwerke. Die dezentrale Unternehmensstruktur sichert dabei ein engmaschiges Servicenetz in Deutschland und Europa“http://www.competence-site.de/netzwerke.nsf/.../ 0b41203db25e8b5bc12571990050409f!OpenDocument
„Einleitung: Diese Arbeit beschäftigt sich mit den Auswirkungen auf Maßnahmen zur Kundenbindung nach der Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung. Am 25.Juli diesen Jahres war es soweit: Nach einer letzten Anhörung im Wirtschafts- und Rechtsausschuss am 25.Juni und der Zustimmung durch den Bundestag am 29.Juni und des Bundesrates am 13.Juli, wurde in Deutschland das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung ersatzlos abgeschafft ...“http://www.business-wissen.de/de/diplom/ diplomarbeiten4855.html
Politik-Magazin - Gesetze überfordern MdBs - Management Impulse
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„Hinzu kommt: Die meisten Gesetzesvorhaben kommen mittlerweile aus Brüssel. Der Bundestag muss sie auf Grund seiner Verpflichtung gegenüber der EU durchwinken. "Wir kümmern uns darum zu spät - wenn sie dann auf unserem Schreibtisch liegen und wir nichts mehr ändern können, ist die Aufregung groß", so Ferlemann. Nach der Wahl im September dürfen die Abgeordneten nicht auf mehr Durchblick hoffen - wer immer gewinnt, wird einen neuen Reform-Marathon starten.“http://www.impulse.de/the/man/265716.html
Pin Group: Thiel will Springer-Anteile - manager-magazin.de
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„Mehrheitsgesellschafter ist seit Ende Juli 2007 Axel Springer. Der Konzern hatte ebenfalls am Freitag mitgeteilt, dass er nach dem am Freitag im Bundestag beschlossenen Mindestlohn für die Postbranche die Zahlungen für Pin einstelle. Gleichzeitig sei der Konzern bereit, die Mehrheit abzugeben, wenn Minderheitsgesellschafter und neue Investoren ausreichend Mittel zur Verfügung stellen, um eine wirtschaftliche Perspektive für die Pin Group zu ermöglichen.“http://www.manager-magazin.de/it/artikel/ 0,2828,523378,00.html
Pressemitteilung 14.09.2005
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„Mit den vorgezogenen Neuwahlen zum Deutschen Bundestag am 18. September 2005 wird eine Kopplung unterbrochen, die Fußball und politische Richtungsentscheidung zumindest zeitlich eng aneinander knüpfte. Seit 1990 wurden die Fußballweltmeisterschaften jeweils nur wenige Monate vor den Bundestagswahlen in Deutschland ausgetragen.“http://www.wiso.uni-erlangen.de/infocenter/.../ index.shtml
Friedrich-Schiller-Universität Jena - FSR Geschichte - Exkursionen
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„Berichte und Bilder von Exkursionen am Historischen Institut. FSR Geschichte - Historikertag HalleEin paar Photos vom Historikertag in Halle. FSR Geschichte - Exkursion zum Bundestag, Berlin, SoSe 2003Eine Gruppe der Fachschaft hatte die Möglichkeit, an einer Exkursion des Bundespresseamtes nach Berlin teilzunehmen FSR Geschichte - Bonn/Essen SoSe 2003Bilder von der Exkursion der Übung von Prof. Knigge nach Bonn und Essen ...“http://www.uni-jena.de/ content_skin_print_page_5538.html
„Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, hat den von Kanzlerin Angela Merkel geprägten Begriff von einer neuen Freiheit als "pervers" bezeichnet. Merkels Aufforderung, mehr Freiheit zu wagen, bedeute nichts anderes als die Freiheit von sozialer Gerechtigkeit, von Kündigungsschutz und Tarifverträgen, sagte Lafontaine auf dem Bundesparteitag der Linkspartei in Dresden.“http://www.rossaepfel-theorie.de/
Zwischenruf
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„In wenigen Tagen beginnt die Ratifizierung des „Europäischen Reformvertrages“ im Bundestag. Diese erneute Behandlung ist notwendig geworden, nachdem der ursprüngliche Verfassungsvertrag durch die Abstimmung zweier wichtiger Völker abgelehnt worden war. Inzwischen ist er nach dem Willen der europäischen Regierungen „referendumsfest“ gemacht worden, vor allem durch einige kosmetische Änderungen.“http://www.hayek.de/frames/kommentar/ zwischenruf_habermann_04_2008.html
Archiv 2003
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„Wolfgang Schneider einer von elf sachverständigen Mitgliedern, die in den nächsten zwei Jahren einen Bericht und Handlungsempfehlungen für die Politik zu verfassen haben. Weitere Informationen dazu gibt es auf der Homepage des Deutschen Bundestages www.bundestag.de.Prof. Dr. Wolfgang Schneider ist Deutschlands erster und bisher einziger Lehrstuhlinhaber für Kulturpolitik.“http://www.uni-hildesheim.de/de/ presse2003_82.htm
FOM unterstützt regionalen Mittelstand beim Kompetenzaufbau - Pressemitteilungen - FOM Aktuell & Presse-Service - Die FOM - FOM
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„So sind diese verpflichtet, ihre Konzernabschlüsse nach den geltenden internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen (IFRS) aufzustellen. Nach dem im Oktober vergangenen Jahres vom Bundestag verabschiedeten Bilanzrechtsreformgesetz können auch nicht-kapitalmarktorientierte Unternehmen die IFRS zu Informationszwecken im Einzelabschluss anwenden. Vor diesem Hintergrund gewinnt das Seminar auch für mittelständische Unternehmen an Bedeutung. Prof.“http://www.fom.de/1539.html
Kapitalgesellschaften- und Co-Richtlinie-Gesetz (KapuCoRiLiG)
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„In der Sitzung vom 24.2.2000 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Union zur Änderung der Bilanz- und der Konzernbilanzrichtlinie hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs (90/605/EWG), zur Verbesserung der Offenlegung von Jahresabschlüssen und zur Änderung anderer handelsrechtlicher Bestimmungen (Kapitalgesellschaften- und Co-Richtlinie-Gesetz KapCoRiLiG) beschlossen (BGBl ...“http://www.wiwi.uni-regensburg.de/scherrer/edu/opi/ kapucorilig.html
Neuwahlen: Das große Umsteuern - Capital
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„Die Nachricht von der vorgezogenen Bundestagswahl erreichte Hermann Otto Solms in Peking, wo der Schatzmeister und finanzpolitische Sprecher der FDP gerade zu politischen Gesprächen weilte. Um vier Uhr morgens riss ihn sein Handy jäh aus dem Schlaf. Ein Fraktionsmitarbeiter in Berlin hatte die Zeitverschiebung falsch berechnet und wollte mit Solms über den Wahlkampf sprechen: "Jetzt können wir bei der Steuerreform endlich Gas geben ...“http://www.capital.de/unternehmen/ 265615.html?nv=smart
VDI nachrichten - StartZeit
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„Vor allem um teure Mitnahmeeffekte zu vermeiden, hat der Bundestag nun beschlossen, § 434j SGB III zu modifizieren: Demnach soll in der Übergangszeit bis zum Ende des Jahres die Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung nur noch denjenigen "Alt-Selbstständigen" ermöglicht werden, die am 1. Januar 2004 oder danach die Selbstständigkeit aufgenommen haben.“http://www.vdi-nachrichten.com/vdi-nachrichten/startzeit/ article.asp?id=284
„Im> Gespraech sind ausserdem Bussgelder fuer rauchende Eltern und Rauchverbote> in oeffentlichen Gebaeuden, am Arbeitsplatz und im Auto. In den naechsten> zwei Wochen soll sich nach den Worten von Bundestagsvizepraesident Hirsch> entscheiden, ob eine Gesetzesantrag zum Schutz von Nichtrauchern von den> Fraktionen mitgetragen, oder ob er als Gruppenantrag dem Bundestag vorgelegt> wird.>“http://www.mathematik.uni-ulm.de/gn/leser/1996/ at2608_1.html
Institut für Finanzwissenschaft, Universität Münster
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„Ein weiteres, wichtiges Forschungsgebiet stellt die Untersuchung der Preisbildung für innovative Arzneimittel dar. In diesem Zusammenhang wurde für das Büro für Technikfolgeabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) ein Gutachten über Electronic Commerce bei Arzneimitteln erstellt. Zudem wurde bei der Rothenberge-Konferenz im Dezember 2002 eine Arbeit zum Binnenmarkt für Pharmaka präsentiert, die bereits veröffentlicht wurde ...“http://www.wiwi.uni-muenster.de/iff2/forschen/ forschen-gesundheitsoek.html
Kernenergie: Strahlende Zukunft - Capital
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„Noch ist in der Fraktion der Atomausstieg – offiziell – sakrosankt. "Wer öffentlich aufmuckt, wird nicht mehr für den Bundestag nominiert", klagt ein Mitglied des wirtschaftsnahen Seeheimer Kreises. Schärfste Wächter über die Beschlusslage sind Umweltstaatssekretär Michael Müller und Fraktions-Vize Ulrich Kelber.Doch im vertraulichen Gespräch deutet auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel Flexibilität an ...“http://www.capital.de/politik/ 100006537.html?nv=smart
„Neben dem direkten Druck auf ein Unternehmen, können Sie durch Postkarten an PolitikerInnen klar machen, dass die Politik VerbraucherInnen schützen und informieren muss. Um diese Forderung im Bundestag zur Diskussion zu bringen, sind das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie der gleichnamige Bundestags-Ausschuss geeignete Adressaten.“http://www.suedwind-institut.de/sw-shop/contents/de/ d9.html
"Die Petition wegen Strophanthin"
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„Wie bekannt der Politik das Problem Strophanthin ist, belegt auch das Schreiben vom 24.5.04 des damaligen Vorsitzenden der'Arbeitsgruppe Gesundheit und soziale Sicherung der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag’, Andreas Storm an einen Teilnehmer der Aktion: Staatsbürger gegen den Herzinfarkt - Die Mitschuld der Bundespolitik am Tod Tausender! - http://www.melhorn.de/Herzinfarkt/Herzinfarkt6.htm#60:“http://www.melhorn.de/Petition/
Logistik inside - Post-Konkurrenten legen eigenen Mindestlohn-Tarifvertrag vor
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„Berlin. Die darin vereinbarten Löhne liegen deutlich unter dem vom Bundestag beschlossenen Mindestlohn der Briefdienstleister von bis zu 9,80 Euro. Nach Darstellung des „Spiegel“ wollen die im Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste organisierten Unternehmen ihren Zustellern im Westen 7,50 Euro und im Osten 6,50 pro Stunde bezahlen. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums bestätigte den Eingang des Schreibens.“http://www.logistik-inside.de/sixcms/ detail.php?id=600050
Das unsichtbare Netz im Bundestag
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„Gemeinsame Zugehörigkeiten sind die Voraussetzung für informellen Informationsaustausch. Nach solchen Kriterien war im vergangenen Bundestag der Grüne Hans-Christian Ströbele nur zwei Schritte vom CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger entfernt: Ströbele saß mit Dagmar Schmidt (SPD) im Verwaltungsrat des Deutschen Entwicklungsdienstes. Schmidt und Pflüger wiederum waren im Kuratorium der Freunde des Beit Berl College ...“http://www.handelsblatt.com/.../ Default.aspx?_p=301117&_t=ft&_b=1004527
Bundestag/Telekom: Stimmungsmache? - manager-magazin.de
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„Berlin - An machen Tagen fragt man sich, warum bestimmte Geschichten in die Nachrichten gelangen. So wie bei dieser: Die Agentur ddp meldet: Die Deutsche Telekom sei im Rennen um einen Großauftrag des Deutschen Bundestages unterlegen. Das Parlament habe für seine rund 5000 Anschlüsse einen Vertrag mit dem Konkurrenzunternehmen Versatel abgeschlossen. Dabei beruft sich die Agentur auf die Dortmunder "Ruhr Nachrichten".“http://www.manager-magazin.de/it/artikel/ 0,2828,482339,00.html
Logistik inside - Politiker zanken weiter über Bahn-Börsengang - Zerschlagung steht im Raum
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„Berlin. Nach der Vortags-Anhörung im Bundestags-Verkehrsausschuss über die Privatisierungsvorlage von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sah eine Gruppe von CSU-Verkehrspolitikern am Donnerstag für das Vorhaben „eine Chance mehr“ Sie verlangte den Verkauf der lukrativen Logistiksparte. Die SPD warnte vor einer Zerschlagung der Bahn und kündigte wie Regierungskreise einige Nachbesserungen am Entwurf an ...“http://www.logistik-inside.de/sixcms/ detail.php?id=542125
Logistik inside - Tiefensee stellt Masterplan Logistik vor
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„Der Präsident des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes (DSLV), Michael Kubenz, betonte nach dem Treffen im Bundesverkehrsministerium, der Masterplan sei „auf gutem Weg“. Jetzt komme es auf die Umsetzung an, also auf eine rasche Verabschiedung im Kabinett und entsprechende Gesetzesinitiativen im Bundestag, betonte er. Für die Absagen habe er Verständnis, da es eine gewisse Enttäuschung über die Ergebnisse gebe.“http://www.logistik-inside.de/sixcms/ detail.php?id=628776
DIW Berlin: Produkte / Publikationen / Stellungnahmen: Stellungnahmen
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„Die Abgabe von Stellungnahmen (Hearings) ist ein wichtiger Bestandteil der wirtschaftswissenschaftlichen Politikberatung des DIW Berlin. Bearbeiterinnen und Bearbeiter von Gutachten nehmen dabei im parlamentarischen Zusammenhang zu ihren Ergebnissen Stellung, beispielsweise vor Fraktionen des Deutschen Bundestages, vor deren Aus- und Unterausschüssen oder vor Kommissionen.“http://www.diw.de/deutsch/produkte/publikationen/stellungnahmen/ 26935.html
DIW Berlin: Produkte / Publikationen / Wochenbericht / docs: docs
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„Eine Sondererhebung des vom DIW Berlin in Zusammenarbeit mit Infratest Sozialforschung durchgeführten Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) lässt erkennen, dass es in Deutschland durchaus Anzeichen für eine Vertrauenskrise gibt. So ist das Vertrauen in die Politik (Bundestag) weitgehend verloren gegangen, und auch den großen Wirtschaftsunternehmen und den Gewerkschaften wird nur noch wenig Vertrauen entgegengebracht ...“http://www.diw.de/deutsch/wb_21/.../ 31176.html
„Jeder Politiker führt zwar gerne die statistische Zahl von 80% der Beschäftigten im Munde, die im Mittelstand tätig sind, ohne jedoch tatsächlich vorsorgende und nachhaltige Mittelstandspolitik zu betreiben. Banken, Chemie oder andere mit Großunternehmen im Hintergrund agierende Branchen haben selbstverständlich ihre politischen Vertreter im Bundestag, welche teilweise bis zu 25 Abgeordnete stellen sollen ...“http://www.business-wissen.de/de/businessvillage/cid600/ mag307.html
„Jüngstes Beispiel ist die absurde Debatte darüber, ob die "Grenzen der Belastbarkeit durch die Einwanderung überschritten" seien. Unverständlicherweise hat der Bundestag in der vergangenen Woche die Chance vertan, sich wenigstens im Grundsatz auf die Notwendigkeit eines Zuwanderungsgesetzes zu verständigen. Man fragt sich nach den Grundlagen für das populäre Mißverständnis, ein solches Gesetz sei überflüssig ...“http://www.iza.org/en/webcontent/publications/.../ view_press?id=1&year=1998
„Doch Papier ist geduldig, und die vorgesehene vorgezogene Bundestagswahl im Herbst dürfte die Bekenntnisfreudigkeit aller Seiten über ihr Reformkonzept wieder lähmen – getreu dem Motto: Wer sich zuerst bewegt, hat politisch schon verloren. Es steht also zu befürchten, dass statt alternativer Reformkonzepte wieder Parolen und der Ruf nach undefinierter Gemeinsamkeit das Bild des Wahlkampfes beherrschen werden ...“http://www.iza.org/highlights/de/ zimmermann_view_press?id=1234
Stammzellenforschung im Bundestag umstritten
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„dpa BERLIN. Im Bundestag gibt es erneut tiefgreifende Differenzen über die rechtlichen Grenzen für die Stammzellenforschung. In der Debatte über eine Neuregelung des 2002 verabschiedeten Stammzellengesetzes präsentierten in der vergangenen Sitzungswoche des Bundestags drei Parlamentarier-Gruppen unterschiedliche Anträge zu der ethisch hochproblematischen Frage.“http://www.handelsblatt.com/News/Politik/Deutschland/_pv/grid_id/503832/_p/.../ stammzellenforschung-im-bundestag-umstritten.html
Portal Content Area Builder
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„...der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/Die Grünen "Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften", zum Antrag "Handwerk mit Zukunft" (CDU/CSU) sowie zum Antrag "Meisterbrief erhalten und Handwerksordnung zukunftsfest machen" (FDP), erstattet dem Deutschen Bundestag zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit am 8. Juli 2003“http://www.rwi-essen.de/pb




