Startseite > Thema: Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

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Für Arbeitsplätze darf gestreikt werden (#)

„Diese unterlägen im Interesse der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie keiner gerichtlichen Kontrolle, betonte der Erste Senat. Für die Aufstellung betriebsbezogener Sozialpläne seien zwar laut Betriebsverfassungsgesetz Arbeitgeber und Betriebsrat zuständig. Das Betriebsverfassungsgesetz schränke jedoch die Regelungsbefugnis von Tarifvertragsparteien nicht ein. Die Unterlassungsklage des Arbeitgeberverbandes gegen die IG Metall war auch schon in den Vorinstanzen abgewiesen worden.“
http://www.handelsblatt.com/.../ printpage.aspx?_p=204878&_t=ftprint&_b=1259496

Institut für Ökonomische Bildung, Universität Münster (#)

„„Betriebsrat“, „Betriebsvereinbarung“,„Betriebsverfassungsgesetz“, „Betriebsversammlung“, „Einigungsstelle“,„Europäischer Betriebsrat“, „Interessenausgleich“, „Jugend- undAuszubildendenvertretung“, „Personalvertretungsrecht“, „Sozialplan“,„Sperrklinkeneffekt“, „Sprecherausschuss“, „Vertrauensleute“ und„Wirtschaftsausschuss“, werde...“
http://www.wiwi.uni-muenster.de/ioeb/forschen/ publikat_dilger.html

Arbeitsrecht (#)

„Für diesen ist der antragstellende Betriebsrat gewählt. Zwischen dem Betriebsrat und dem ADAC ist streitig, ob die Hubschrauberbesatzungen durch den Betriebsrat vertreten werden oder nach § 117 BetrVG vom Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes ausgenommen sind. Nach dieser Vorschrift kann für das im Flugbetrieb eines Luftfahrtunternehmens beschäftigte Personal eine betriebliche Vertretung nur durch Tarifvertrag errichtet werden. Ein solcher Tarifvertrag besteht hier nicht.“
http://www.competence-site.de/arbeitsrecht.nsf/.../ da34b02d62a9bd22c1256a02003447b2!OpenDocument

Dokumentation: Der Oettinger-Gegenantrag zum Arbeitsmarkt (#)

„Das Tarifvertrags- und das Betriebsverfassungsgesetz müssen dem Bedürfnis der Unternehmen nach Flexibilität, dem Bedürfnis der Arbeitnehmer nach dem Erhalt ihrer und der Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie den in der Praxis bereits stattfindenden Entwicklungen angepasst werden. Die Perspektive der Beschäftigungsaussichten muss in beiden Gesetzen unter bestimmten Voraussetzungen als legitimer Grund zur Abweichung von bestehenden Tarifverträgen festgeschrieben werden ...“
http://www.handelsblatt.com/news/Politik/Deutschland/_pv/grid_id/1350396/_p/.../ dokumentation-der-oettinger-gegenantrag-zum-arbeitsmarkt.html

VW-Affäre: Druck auf Piëch wächst - manager-magazin.de (#)

„Gebauer muss sich wegen Anstiftung zur Untreue in 40 Fällen und Anstiftung zum Betrug verantworten. Der 65-jährige Volkert ist wegen Anstiftung zur Untreue in 48 Fällen und wegen Verstößen gegen das Betriebsverfassungsgesetz angeklagt. Volkert soll nach Darstellung der Staatsanwaltschaft insgesamt 2,7 Millionen Euro kassiert haben. Knapp zwei Millionen Euro davon entfallen auf Sonderboni, für die er laut Anklage keine entsprechende Gegenleistung erbracht hat.“
http://www.manager-magazin.de/koepfe/artikel/ 0,2828,519559,00.html

Arbeitsrecht (#)

„Es handelt sich um die karitative Einrichtung einer Religionsgemeinschaft, auf die nach § 118 Abs. 2 BetrVG das Betriebsverfassungsgesetz keine Anwendung findet. Der Betrieb des Krankenhauses der Arbeitgeberin ist auf die Verwirklichung eines christlichen Auftrags gerichtet. Aufgrund ihrer Mitgliedschaft im Diakonischen Werk muß die Arbeitgeberin dessen satzungsmäßige Zwecke, Aufgaben und Ziele fördern und ist an die Grundentscheidungen der Kirche gebunden.“
http://www.competence-site.de/arbeitsrecht.nsf/.../ ec98679c7062e1ffc1256cd2005d7727!OpenDocument

business-wissen.de (#)

„Außerdem erfolgt eine kurze Darstellung der Auskunfts- und sonstigen Rechte des Arbeitnehmers nach dem Bundesdatenschutzgesetz. Die bei der Einführung und Anwendung von E-Mail und Internet/Intranet in Betracht kommenden Beteiligungsrechte des Betriebsrates nach dem Betriebsverfassungsgesetz werden näher erläutert. Die Beteiligungsrechte des Personalrates nach dem BPersVG bleiben dagegen im Rahmen dieser Arbeit unberücksichtigt ...“
http://www.business-wissen.de/de/diplom/ diplomarbeiten7913.html

Wirtschaft ist über Tarif-Öffnung uneins (#)

„Allerdings gibt es auch Möglichkeiten, das Betriebsverfassungsgesetz zu ändern, ohne das System zu „sprengen“: Die Union schlägt in ihrem Gesetzentwurf vor, einen neuen Paragrafen über „betriebliche Bündnisse für Arbeit“ einzufügen. Da dieser Abweichungen vom Flächentarifvertrag jedoch weiter von einer Zustimmung durch Gewerkschaft und Arbeitgeberverband abhängig macht, entspricht er faktisch dem bereits geltenden Recht.“
http://www.handelsblatt.com/.../ Default.aspx?_p=200050&_t=ft&_b=663877

Denkfabrik: Betriebsräte: Tickende Bombe - WirtschaftsWoche (#)

„Die derzeit zwingende Ausgestaltung der Betriebsratstätigkeit als unentgeltliches Ehrenamt behindert aber die Professionalisierung und birgt erhebliche Kriminalisierungsgefahren. Das Betriebsverfassungsgesetz ist hier schlecht gemacht. Es gibt eine durchnormierte Einheitsbetriebsverfassung für unterschiedliche Unternehmen und Belegschaften vor – mit unzureichenden Differenzierungsmöglichkeiten ...“
http://www.wiwo.de/politik/.../ #comment-new-entry

IZA - de (#)

„Um diese Situation zu legalisieren, sollte Betriebsvereinbarungen prinzipiell Vorrang eingeräumt werden. Letztlich sollte der entsprechende Passus im Betriebsverfassungsgesetz ersatzlos entfallen. Damit würde ein Wettbewerb zwischen Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen erreicht, der im Ergebnis zu Tarifverträgen führt, die dem Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen dienlich sind.“
http://www.iza.org/highlights/de/ zimmermann_view_press?id=1233

Zeitung: IG Metall entscheidet heute über Siemens-Klage - WirtschaftsWoche (#)

„Die Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) hatte - anders als die IG Metall - in der Vergangenheit umstrittene Pläne des Vorstands gestützt. Die Beeinflussung von Betriebsräten verstößt gegen das Betriebsverfassungsgesetz. IG-Metall-Vize Berthold Huber hatte schon in der vergangenen Woche gesagt, die Zahlungen deuteten auf ein systematisches Vorgehen hin.“
http://www.wiwo.de/unternehmer-maerkte/.../

Verdi erstattet Anzeige gegen Aldi Nord (#)

„HB BERLIN. Verdi-Chef Frank Bsirske warf dem Unternehmen in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe) einen Bruch des Betriebsverfassungsgesetzes vor und sprach von „kriminellen Machenschaften“. Dabei verwies er auf jahrelange, verdeckte Zahlungen an den ehemaligen AUB-Bundesvorsitzenden Wilhelm Schelsky. Diese hätten das Ziel gehabt, die Betriebsräte-Organisation AUB zu fördern.“
http://www.handelsblatt.com/News/Unternehmen/Handel-Dienstleistungen/_pv/.../ verdi-erstattet-anzeige-gegen-aldi-nord.html

Union plant radikale Reformen noch 2005 (#)

„Im Betriebsverfassungsgesetz bereitet die Union eine Änderung vor, die vor allem Betriebe mit vielen Teilzeitbeschäftigten entlasten soll: Sie will künftig die Mitarbeiterzahl anders berechnen, von der an Betriebsräte von der Arbeit frei gestellt werden müssen. Dabei sollen Teilzeitbeschäftigte anders als bisher nur noch entsprechend dem Anteil ihrer Arbeitszeit gezählt werden ...“
http://www.handelsblatt.com/News/Politik/News/_pv/doc_page/2/_p/300327/_t/ft/.../ union-plant-radikale-reformen-noch-2005.html

VW-Schmiergeldaffäre: Anklage gegen Volkert und Gebauer zugelassen - WirtschaftsWoche (#)

„Volkert muss sich bei dem bevorstehenden Prozess auch wegen 25 Verstößen gegen das Betriebsverfassungsgesetz verantworten. Sein Mitangeklagter Gebauer war bei Volkswagen für die Spesenabrechnungen des Betriebsrates zuständig. Er soll die ihm vorgeworfene Untreue gemeinschaftlich mit Hartz begangen und dabei einen Schaden von 1,26 Millionen Euro verursacht haben.“
http://www.wiwo.de/unternehmer-maerkte/.../

Kapitalismuskritik: "Münteferings Kampagne ist unverantwortlich" - manager-magazin.de (#)

„Ich wiederhole, dass eine Revision der Gesetzgebung notwendig ist. Das Betriebsverfassungsgesetz und das Mitbestimmungsgesetz sind Instrumente in den Händen derer geworden, die sich ihrer bedienen können. Herrn Münteferings Kampagne ist unverantwortlich und droht im europäischen Rahmen wie ein Bumerang auf Deutschland nieder zu kommen. Der Kanzler ist da gefordert.“
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/ 0,2828,353367,00.html

DIW Berlin: Produkte / Publikationen / Wochenbericht / docs: docs (#)

„Wesentliche Aufgabe der Betriebs- und Personalräte ist es, die Interessen der Beschäftigten im Betrieb zu schützen. Den rechtlichen Rahmen dazu setzt das Betriebsverfassungsgesetz. Es verpflichtet die Unternehmen, von einer bestimmten Größe an die Wahl einer Arbeitnehmervertretung zuzulassen und mit dieser in wichtigen Belangen vertrauensvoll zusammenzuarbeiten ...“
http://www.diw.de/deutsch/produkte/publikationen/wochenberichte/.../ 03-11-2.html

HUMONDE Beitrag: „Dummköpfe, Faulenzer, Simulanten “ (#)

„Und deshalb müssten halt unsere Politiker das Schiff wieder auf Wachstumskurs bringen. Da müssten sich eben die Rentner einschränken und die Studenten und die Kranken und die Natur soll sich auch nicht so haben und das Betriebsverfassungsgesetz ist eh bloß was für die Arbeiter. Opfer müssen eben gebracht werden, wenn nur endlich das geliebte Wachstum zurückkommt.“
http://www.humonde.de/artikel/10014

Ex-VW-Betriebsratschef zu Haft verurteilt (#)

„HB BRAUNSCHWEIG. Das Gericht sprach Klaus Volkert am Freitag wegen Anstiftung und Beihilfe zur Untreue sowie wegen Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz schuldig. Der einst mächtigste deutsche Arbeitnehmervertreter Volkert hatte als Betriebsrat und Aufsichtsrats-Vize des größten Autokonzerns Europas knapp zwei Mill. Euro an Sonderzahlungen kassiert.“
http://www.handelsblatt.com/News/Unternehmen/Industrie/_pv/grid_id/1063717/.../ ex-vw-betriebsratschef-zu-haft-verurteilt.html

IZA - View Press (#)

„In diesem Sinne ist auch das Betriebsverfassungsgesetz zu interpretieren, das bereits in seiner Urfassung von 1952 eine deutliche Einschränkung des betrieblichen Handlungsspielraums in Tariffragen formuliert. Danach dürfen Unternehmensleitung und Betriebsrat im Grundsatz keine Vereinbarungen über Inhalte treffen, die Gegenstand von Tarifverträgen sind ...“
http://www.iza.org/en/webcontent/publications/.../ view_press?id=455&year=2003

Competence Site Diskussion: Betriebsverfassungsgesetz gültig, wann nicht? (#)

„gestern hatte ich eine Diskussion mit jemandem, der behauptet tatsächlich, dass das Betriebsverfassungsgesetz nur gültig ist, wenn der Betrieb auch dem Arbeitgeberverband angehört. Das würde zwar alle AG freuen, die dann sofort aus den Verbänden austreten würden, doch was kann ich meinem Bekannten entgegen. Der bleibt nämlich stur bei der Meinung.“
http://www.competence-site.de/discussion.nsf/.../ 3a94155516ba44e0c1256e3c005e61e6!OpenDocument

Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat — Summary | getAbstract (#)

„Der Betriebsrat kann einem Unternehmer mit seinen ihm durch das Betriebsverfassungsgesetz zustehenden Rechten viele Steine in den Weg legen. Wenn das Verhältnis zum Betriebsrat angespannt ist, von ihm nur Querschüsse kommen oder dort nur Gewerkschaftsideologen vertreten sind - dann ist vielleicht der Unternehmer selbst schuld daran ...“
http://www.getabstract.com/ ShowAbstract.do;jsessionid=0sCHhNCnxc9Al_JC?dataId=4423

VW-Affäre: Piëch bestreitet Mitwisserschaft - WirtschaftsWoche (#)

„In dem Prozess um die Affäre muss sich Ex-Betriebsratschef Volkert wegen Anstiftung zur Untreue in 48 Fällen und Verstößen gegen das Betriebsverfassungsgesetz verantworten. Mit ihm steht der ehemalige VW-Personalmanager Gebauer wegen Untreue in 40 Fällen und Anstiftung zum Betrug vor Gericht.“
http://www.wiwo.de/unternehmer-maerkte/.../

Hall of Fame 2001 - Essay: Durch Visionen neue Werte schaffen - manager-magazin.de (#)

„Inzwischen, mit dem Näherrücken des Wahltermins, hat der Reformeifer merklich nachgelassen. Schlimmer noch: mit einzelnen Gesetzesinitiativen, wie beim Betriebsverfassungsgesetz, treibt die Regierung nun erneut klassische Klientelpolitik – zugunsten der Gewerkschaften, zu Lasten der Unternehmen.“
http://www.manager-magazin.de/koepfe/halloffame/ 0,2828,131566,00.html

VW-Affäre: Verteidigung fordert Freispruch - manager-magazin.de (#)

„"Der Vorstand hätte sich nicht leisten können, ihn zu verlieren." Volkert sei sein Geld wert gewesen. Was den Vorwurf eines Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz angehe, könne Volkert nicht Täter sein. Als Begünstigter jedoch "wird er vom Hof gejagt, aber nicht für Jahre einsperrt."“
http://www.manager-magazin.de/koepfe/artikel/ 0,2828,536016,00.html

Staatsanwaltschaft plädiert im VW-Prozess (#)

„Volkert werden von der Staatsanwaltschaft Anstiftung zur Untreue in insgesamt 48 Fällen und Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz vorgeworfen. Der ehemaligen Personalmanager Gebauer muss sich wegen Untreue in 40 Fällen und Anstiftung zum Betrug verantworten.“
http://www.handelsblatt.com/news/_pv/_p/200038/_t/ft/_b/1390519/.../ index.html

IZA - de (#)

„Sie wird sogar durch die Stärkung der betrieblichen Ebene wichtiger. Wir müssen aber die Verhältnisse umkehren und anders als im heutigen Betriebsverfassungsgesetz einen Tarifvertrag nur dann relevant werden lassen, wenn es keine gültige Betriebsvereinbarung gibt.“
http://www.iza.org/highlights/de/ zimmermann_view_press?id=1027

IT-INFOTHEK: Wirtschaftsrecht: Urheberrechtsgesetz, Lizenzvertragsrecht, Unlauterer Wettbewerb, Arbeitsrecht (#)

„Neben dem Urteil gibt es noch das Beschlussverfahrenbei Streit über das Betriebsverfassungsgesetz. Der Sachverhaltwird vom Gericht ermittelt, die Parteien sind hier nichtin der Pflicht. Im Beschlussverfahren gibt es einen Anhörungstermin(§ 83 Abs.“
http://www.it-infothek.de/fhtw/semester_4/ recht_4_03.html#recht_03_15

VW-Affäre: Staatsanwalt fordert hohe Strafen - manager-magazin.de (#)

„Bei den Sonderbonuszahlungen sei die bei für die Bezüge von Betriebsräten zuständige Vergütungskommission umgangen worden. Dabei "ging es auch darum, einen Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz nicht öffentlich werden zu lassen", sagte Tacke.“
http://www.manager-magazin.de/koepfe/artikel/ 0,2828,535119,00.html

Die Mitbestimmer (#)

„Das sind seit langem große Koalitionen aus Inhabern und Managern auf der einen und den Betriebsräten auf der anderen Seite. So regelt es seit 1952 das Betriebsverfassungsgesetz mit 132 Paragrafen und exakten Vorgaben über Zeit und Modus der Wahlen.“
http://www.handelsblatt.com/.../ Default.aspx?_p=200050&_t=ft&_b=1053463

VW-Affäre: Piëch soll in den Zeugenstand - manager-magazin.de (#)

„Der einst mächtige VW-Betriebsratschef Volkert ist in dem Prozess wegen Anstiftung zur Untreue in 48 Fällen angeklagt. Davon sieht die Staatsanwaltschaft in 25 Fällen auch eine Anstiftung zu einem Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz.“
http://www.manager-magazin.de/koepfe/artikel/ 0,2828,512037,00.html

SAP: Betriebsrat wider Willen - manager-magazin.de (#)

„Bisher hatten acht Arbeitnehmervertreter im 16-köpfigen Aufsichtsrat die Interessen der Belegschaft vertreten. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz ist ab fünf ständig Beschäftigten eine organisierte Arbeitnehmervertretung vorgesehen.“
http://www.manager-magazin.de/it/artikel/ 0,2828,422926,00.html

Logistik inside - Sonntagszuschlag auch als Betriebsratsmitglied (#)

„Eine Verdiensteinbuße durch geänderte Arbeitszeiten sei eine solche Schlechterstellung, so die Richter. Aufgrund der entsprechenden Regelungen im Betriebsverfassungsgesetz bestehe ein Ausgleichsanspruch gegen den Arbeitgeber.“
http://www.logistik-inside.de/sixcms/ detail.php?id=610999

Klausur WS07/08 - Fernuni Hagen Forum (#)

„· - scheitert in der Realisierung meist an notwendigen Änderungen der Rahmenbedingungen (Betriebsverfassungsgesetz (geht nicht zu ändern), schwierig mit Gewerkschaften, Aufgaben mit Entscheidungspotential, Lohnstruktur,....“
http://www.studienservice.de/ 31201-klausur-ws07-08-a.html

Prozess in der VW-Affäre: Im Auftrag des Vorstands - WirtschaftsWoche (#)

„Volkert ist wegen Anstiftung zur Untreue in 48 Fällen und wegen Verstößen gegen das Betriebsverfassungsgesetz angeklagt. Gebauer wird Untreue in 40 Fällen und Anstiftung zum Betrug zur Last gelegt.“
http://www.wiwo.de/unternehmer-maerkte/im-auftrag-des-vorstands-253767/

Georg-August-Universität Göttingen - Jakob Quirin (ehem. stud. Hilfskraft) (#)

„Oktober 2004 – Januar 2005 Studentische Hilfskraft bei Ecovis Grieger Mallison Berlin, Mithilfe bei der Erstellung der Kommentierung der §§ 42-74 Betriebsverfassungsgesetz durch RA Marcus Bodem“
http://www.uni-goettingen.de/de/44914.html

Gabler Online - Update-Service (#)

„spät. Änd.; wurde durch das Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVerf-Reformgesetz) vom 23.7.2001 (BGBl I 1872) novelliert (Betriebsverfassungs-Reformgesetz). – Vgl. auch...“
http://www.gabler.de/index.php;do=wilexupdate/sid=GWV/site=g/glossary_id=207/.../ issue_id=2

FH Worms:  Studieninhalte (#)

„Investitionsrechnung: Statische und dynamische Verfahren. Mitbestimmung der Arbeitnehmer: Betriebsverfassungsgesetz, Unternehmerische Mitbestimmung, Mitbestimmungsgesetz von 1976.“
http://www.fh-worms.de/ index.php?id=2156&L=1

Gabler Online - Update-Service (#)

„Regelungen: u. (1) erleichterte Zulassung befristeter Arbeitsverhältnisse; (2) Regelungen zur Teilzeitarbeit; (3) Änderungen der Sozialplanregelungen im Betriebsverfassungsgesetz.“
http://www.gabler.de/index.php;do=wilexupdate/sid=GWV/site=g/glossary_id=92/.../ issue_id=2

Competence Site Diskussion: Re: Betriebsrat oder alles akzeptieren? (#)

„Die Gründung eines Betriebsrates ist gem. § 1 Betriebsverfassungsgesetz in Betrieben mit in der Regel mind. 5 wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, möglich.“
http://www.competence-site.de/discussion.nsf/.../ 4007d5b6fd16dcb2c1256c5b0028823a!OpenDocument

DIHK fordert drastischen Bürokratieabbau - Diverses Impulse (#)

„Die Vorschlagsliste des DIHK umfasst im Einzelnen 21 spezifizierteVorschläge und reicht vom Ladenschluss über das öffentlicheVergaberecht bis zum Betriebsverfassungsgesetz.“
http://www.impulse.de/div/180462.html?nv=smart

Arbeitsrecht - Wissenspool - Entscheidungen (#)

„Nr. 06/01 - Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes aufHubschrauberbesatzungen der ADAC-LuftrettungBAG, Beschluß vom Beschluß vom 20.02.2001 - 1 ABR 27/00 -“
http://www.competence-site.de/.../ entscheidungen.html!OpenForm&Start=1&Count=2000&Collapse=40&Seq=1

EconBiz - Virtuelle Fachbibliothek Wirtschaftswissenschaften : Dienste : Neuerwerbungslisten : Neue Bücher der USB Köln (#)

„Aufgaben, Grenzen und Perspektiven des Gender-Gedankens im Betriebsverfassungsgesetz / Bettina Graue. - Düsseldorf, 2007. - 88 S.“
http://www.econbiz.de/service/ neuerwerb_books_usbk.shtml?200802

Haupt (#)

„Betriebsverfassung und Betriebsverfassungsgesetz. In: Handwörterbuch der Betriebswirtschaft, 4. Aufl., hrsg.“
http://www.wiwi.uni-regensburg.de/drumm/forschung/ publikationen.htm

Politische Bildung für die Berufsschule “ Wikipedia (#)

„4.1.1 Betriebsverfassungsgesetz und Mitbestimmungsgesetz“
http://de.wikipedia.org/wiki/ Politische_Bildung_f%C3%BCr_die_Berufsschule

Wikipedia - business-wissen.de (#)

„Ermöglichen für Balanced Scorecard eingesetzte Programme die Leistungs- und Verhaltenskontrolle von Mitarbeitern, dann besteht das Risiko fehlender Akzeptanz, wenn die betroffenen Mitarbeiter bei der Einführung nicht ausreichend mitentscheiden konnten ...“
http://www.business-wissen.de/controlling/balanced-scorecard/ wikipedia.html

Mitbestimmung: Das Konzept für die Erneuerung - manager-magazin.de (#)

„Die besondere Rolle, die die deutsche Mitbestimmung seitdem im internationalen Vergleich spielt, erklärt sich aus den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbrüchen nach den beiden Weltkriegen ...“
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/ 0,2828,327253,00.html

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